Der grüne Buschkowsky

Boris Palmer berichtet in „Wir können nicht allen helfen“ aus der Wirklichkeit

Von Josef SchmidRSS-Newsfeed neuer Artikel von Josef Schmid

Besprochene Bücher / Literaturhinweise

Was Heinz Buschkowsky der SPD war, ist Boris Palmer den Grünen: ein hartnäckiger Stachel im Parteifleisch. Der Tübinger Oberbürgermeister hält in der Flüchtlingsfrage seiner Partei wie einst der Neuköllner Bezirksbürgermeister der seinigen zur vermeintlichen Integration den Spiegel des realen Alltags der Bürger vor – gnadenlos und ohne Rücksicht auf die Parteiideologie.

Nach der Berauschung an der deutschen Willkommenskultur, gefeiert von Spitzenpolitikern und Leitmedien, geleistet von der Zivilgesellschaft und den Kommunen, erzwangen Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht 2015, der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder die Ermordung einer Studentin und Flüchtlingsunterstützerin in Freiburg kurze Denkpausen in der Flüchtlingsdebatte. Mehr und mehr kritische Stimmen verschaffen sich Raum und nehmen die Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Blick. Wie sagte doch kürzlich Edmund Stoiber im Einklang mit dem ehemaligen Erzfeind Oskar Lafontaine: „Die unteren Schichten bezahlen diese Integration, die die oberen Schichten den unteren Schichten auferlegen.“

Auch Boris Palmer, der es als Kommunalpolitiker zwangsläufig mit allen Bevölkerungsgruppen zu tun hat, macht diese Rechnung auf. Bei vielen Deutschen und in Deutschland Lebenden herrsche Furcht vor der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und vor dem – inzwischen bereits eröffneten – Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum. Gerade viele bestens integrierte frühere Gastarbeiter und sogenannte Russlanddeutsche äußerten großes Unverständnis darüber, in welchem Ausmaß der Staat den Neuankömmlingen unter die Arme greife. Hinzu komme in weiten Teilen der Bevölkerung die immer wieder durch entsprechende Ereignisse verstärkte Angst vor Terroranschlägen und Kriminalität.

Palmer wirbt aber auch um Verständnis für Menschen, die grundsätzlich keine Zuwanderung oder keine Flüchtlinge in ihrer direkten Umgebung haben wollen, und weist deren „Nazifizierung“, den Vorwurf rechtsextremer Haltung, zurück. Dem ist zuzustimmen, doch ist die Kongruenz zwischen Xenophobie, die per se ja noch keine Ausländerfeindlichkeit darstellt, und extrem konservativer oder rechtsextremer Haltung nicht selten zu beobachten.

Der Autor scheut sich nicht, die Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Öffnung der Grenzen ohne Kontrolle und Registrierung scharf zu kritisieren, insbesondere den damit verbundenen moralischen Impetus. Hinsichtlich der inzwischen durchgeführten Asylverfahren referiert Palmer, dass letztlich nur 1 bis 2 Prozent der Flüchtlinge Asyl wegen politischer Verfolgung erhielten, 40 Prozent abgelehnt wurden und rund 58 Prozent den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, die aber eine Rückkehr in das Heimatland vorsieht. Diese fordert Palmer im Prinzip ein, glaubt jedoch nicht an deren Umsetzung. Seine weitere Forderung nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Straftäter, sogar nach Afghanistan, hat Palmer großen Ärger eingebracht, wobei er sich hierbei wiederum auf geltendes nationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention berufen kann.

In weiten Teilen des Buches berichtet Palmer von den alltäglichen Mühen und Schwierigkeiten der kommunalen Verwaltung, Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen, Widerstände der Bürokratie und von Einheimischen zu überwinden, gute Startmöglichkeiten in ein neues Leben zu geben, das die meisten Flüchtlinge vermutlich auf Dauer in Deutschland verbringen werden.

Im kommunalen Bereich liegen auch die beiden bereits erprobten Lösungsansätze, die Palmer vorschlägt und die Kommunen ohne die Zustimmung des Bundes oder des Landes praxisnah umsetzen oder modifizieren könnten. Zum einen das Tübinger Flüchtlingswohnkonzept, das einer Ghettoisierung entgegenwirken und Integration fördern soll. Zum anderen der – von der „hohen Politik“ völlig ignorierte – Gmünder Weg des Forderns und Förderns, vorgelebt von der dortigen Stadtverwaltung, die Flüchtlinge nicht sich selbst überlässt, sondern sie in Vorbereitung auf ein späteres Arbeitsleben mit diversen Aktivitäten und Projekten früh in die Gesellschaft einzubinden versucht.

Die Idee der Einrichtung von „Fluchtinstituten“ an europäischen Botschaften in Krisengebieten hingegen liegt außerhalb des politischen Verantwortungsbereichs Palmers, ihre Verwirklichung ist in Ermangelung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, die immer noch zwischen Totalverweigerung (zum Beispiel Ungarn, Polen) und absurder Überlastung (Italien, Griechenland) oszilliert, auf absehbare Zeit nicht vorstellbar.

Spätestens nach der Lektüre des Buches, in dem Palmer seine Positionen ausführlich erklärt und immer wieder mit nationalem und internationalem Recht begründet, stellt sich die Frage, warum die Kritik ihn dermaßen verunglimpft und permanent in die rechte Ecke stellt. Palmer wendet sich an keiner Stelle gegen Einwanderung, gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, gegen fremde Kulturen oder Religionen. Er verwahrt sich lediglich gegen die Aushöhlung des deutschen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention durch ungezügelte Einwanderung von kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen und ein automatisches dauerhaftes Bleiberecht von Kriegsflüchtlingen jenseits einer vernünftigen Belastbarkeit. Was an diesen ideologiefreien, zudem von praktischer Erfahrung getragenen Positionen rechtspopulistisch oder rechtsextrem sein soll, erschließt sich nicht.

Unbestritten stellt Boris Palmer eine ermutigende und erfrischende Stimme der Vernunft in einer von Ideologien belasteten Debatte dar. Sein Bericht aus der kommunalpolitischen Realität ist absolut lesenswert.

Titelbild

Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit.
Siedler Verlag, München 2017.
255 Seiten, 18,00 EUR.
ISBN-13: 9783827501073

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