Nach der Revolte

Claus Leggewie plädiert in „Mut statt Wut“ für einen neuen Gesellschaftsvertrag und den Mut zu echten Reformen

Von Josef BordatRSS-Newsfeed neuer Artikel von Josef Bordat

Besprochene Bücher / Literaturhinweise

„Wutbürger“ war das „Wort des Jahres 2010“. Die Wutbürger Deutschlands wandten sich unter anderem gegen den Umbau eines Bahnhofs. Auch im vergangenen Jahr 2011 sah man Revolten, wo immer man hinblickte: In Deutschland, in Südeuropa, in Nordafrika – überall rebellierte das Volk (oder Teile desselben) gegen politische Entscheidungen, die nach Ansicht der „Empörten“ der Macht, nicht der Vernunft geschuldet waren, gegen Regime, die diese Art der Entscheidungsfindung jahrzehntelang praktiziert hatten. Oder eben gegen den Umbau eines Bahnhofs. Der Wutbürger hierzulande reaktiviert die „Wir sind das Volk!“-Haltung der letzten großen Revolutionen Europas im Jahre 1989 und spielt mit den positiven Gefühlen, die im kollektiven Gedächtnis haften blieben, Stimmungen, die im Gefühl der „Macht der Straße“ kulminieren. Der Wutbürger zeigt den Herrschenden, wer wirklich der Souverän ist.

Wut ist „in“. Ob als Haltung oder als Partei („Wählerinitiative unabhängiger Tübinger“, abgekürzt W. U. T.). Wut, so Claus Leggewie, sei auch gut, dürfe aber weder alles (gewesen) sein noch zur Fundamentalopposition des Bürgers gegenüber dem Gemeinwesen erstarren. Das „Dagegen“ muss in positiv-konstruktive Vorschläge einmünden, die Wut muss zur Verbesserung der öffentlichen Belange kanalisiert werden, um die Demokratie als solche nicht zu gefährden. Leggewie fordert daher „Mut statt Wut“.

Dazu bedarf es aber eines grundsätzlich anderen Staats- und Politikverständnisses, das sich, so Leggewie, im Begriff des „neuen Gesellschaftsvertrags“ manifestiere. Waren der Schutz des Bürgers durch den Staat und die nachhaltige Sicherung seiner Freiheit die Triebfedern des neuzeitlichen Gesellschaftsvertrags, so sind die Motive des „neuen Gesellschaftsvertrags“ einer postmodernen Demokratie die Beteiligung des Bürgers am Staat und die Sicherung seiner biologischen, kulturellen und sozialen Lebensbedingungen. Leggewie formuliert die Agenda der damit verbundenen Ziele: „Finanzmärkte müssen gebändigt, Klimakrisen begrenzt, die Vertrauenskrisen der Politik gemeistert und Europa muss gerettet werden“. Das gehe eben weder mit den Scheuklappen des „Weiter so!“, dem schulterzuckenden Fatalismus des „Sachzwang“-Vetos noch mit Wut, Empörung und Opposition allein, sondern mit einem „Aufbruch in die Bürgergesellschaft“, für den es vor allem eines brauche: Mut zur Veränderung.

Was genau soll geändert werden? Leggewie sieht drei problematische Aspekte real existierender Gesellschaften: 1. die zunehmende soziale Ungleichheit, 2. die Durchsetzungskraft abstrakter Regime unter dem Leitmotiv der „Gier“ und 3. das Wachstumsparadigma, das die Wirtschaft bestimmt und die Umwelt zerstört. Dagegen setzt der Autor den neuen Lebensstil einer „Voluntary Simplicity“, einer „freiwilligen Einfachheit“, oder, wie Leggewie es ausdrückt: „Appetit auf weniger“. In der Tat hat diese Einstellungsänderung viel mit dem Essen zu tun. Biokost und „Slowfood“ rücken unsere Ernährungsweise wieder dort hin, wo sie hingehört: Ins Zentrum unserer Lebensführung. Der Wert von guten Lebensmitteln muss wieder geachtet werden, um den Wert des Lebens, die „Lebensqualität“ zu erhöhen.

Das hört sich alles glatt an, nachvollziehbar ist es ohnehin. Doch das erste Problem des Veränderungsprozesses liegt schon in der bereits vorhandenen Wirksamkeit jener Kräfte, die der Prozess stärken will. Das Mehrheitsvotum ist zwar nicht immer der Weisheit letzter Schluss, sollte aber in einer Demokratie geachtet werden. Wer hier den Reformbogen überspannt, macht sich unglaubwürdig, denn es zeige sich dann, dass er eine Minderheitenposition als Zielgröße der ganzen Gesellschaft anpreist. Der vielgepriesene und auch von Leggewie ausführlich gewürdigte Protest gegen „Stuttgart 21“ (für ihn nicht weniger als der „Ausdruck einer neuen Bürgerbewegung im Westen“) ist hierzu ein beredtes Beispiel. Was Leggewie bei Abfassung des Textes nicht wissen konnte: Mittlerweile gibt es ein Votum für den Bahnhofsumbau, eine Entscheidung, an die sich die Politik halten will, die „Wutbürger“ aber nicht. Der Protest, den Leggewie als Vorstufe zu einer neuen Bürgergesellschaft und einer stabileren demokratischen Kultur sieht, soll weitergehen, dann eben gegen ein demokratisch bestens legitimiertes Projekt. Was soll’s! Hier fehlt es an einem für die Demokratie vitalen Prinzip: der Anerkennung des Mehrheitswillens. An dieser Stelle muss das „Neue“ wohl erst noch reifen, sonst riskiert der „neue Gesellschaftsvertrag“ sein Narrativ.

Interessant auch, dass Leggewie gute und schlechte Formen von Initiative des Souveräns kennt. So gibt es neben den Stuttgart-21-Helden auch die „dunklen Seiten der Bürgergesellschaft“, die von den Palins und Le Pens dieser Welt repräsentiert werden, also von dem, was man gemeinhin „das Böse“ nennt. Es scheint also darauf anzukommen, aus welcher Ecke der Protest kommt. „Stuttgart 21“: Ja!, „Sarrazin“: Nein! Dabei sollte klar sein, dass Toleranz eine Folgelast der neuen Bürgerbeteiligungsgesellschaft ist. Wer mehr Beteiligung will, dann aber Beteiligungsrechte nach einem Gesinnungsschlüssel zuteil, nötigt zu der Nachfrage, wie ernst es ihm mit der Beteiligung wirklich ist.

Zudem lässt sich vieles leicht aushebeln, wenn man nur die Definitionsmacht hat. Es nützt nichts, wenn in den „Zehn Thesen zur Ermutigung“ gefordert wird, man möge sich empören „über alle Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigte und beleidigte Wesen sind“, wenn nicht klar ist, wie dabei der Begriff „menschliches Wesen“ verstanden werden darf. Es gibt enge und weite Konzeptionen des Menschseins und je nach dem, welche man für wahr hält, liest man darin eine Aufforderung zum komplexen Lebensschutz, der das ungeborene menschliche Wesen einschließt, also vernimmt darin auch den Ruf zum Einsatz gegen Abtreibung und PID, oder man erkennt darin die Aufforderung, den Freiheitskampf einer Guerillagruppe in Mittelamerika zu unterstützen, die sich als Speerspitze der Erniedrigten und Beleidigten artikuliert und gegen „die Verhältnisse“ kämpft. Das soll dem Verfasser weder das eine noch das andere unterstellen, sondern lediglich andeuten, dass auch die schöne, neue Bürgergesellschaft nicht frei ist von Korrumpierbarkeit und der Notwendigkeit, die möglicherweise sehr, sehr divergierenden Partikularinteressen auch autoritativ zu reglementieren. Das ins Feld geführte „Wir“ des Volkes gibt es ja ohnehin nur  auf dem Papier. In Wirklichkeit sind westliche Gesellschaften Cluster, bestehend aus stark fragmentierten Minderheiten.

Auch die These, Europa sei „für die Bewältigung der planetarischen Aufgaben derzeit besser gerüstet als andere Regionen der Welt“, kann schnell in Richtung eines verzerrten Sendungsbewusstseins kippen, bei dem ein eurozentrischer Habitus das nötige Feingefühl für die regionalen kulturellen Besonderheiten vermissen lässt. Nicht, dass man meint, der Verfasser stimme damit das alte Lied von der Überlegenheit der Alten Welt an, doch die Gefahr besteht, mit einer derart undifferenzierten Sicht auf unsere politischen und sozialen „Angebote[n]“ (Demokratie, Menschenrechte, Individualität) den Gedanken der „Zwangsbeglückung von außen“ zu revitalisieren, eine Idee, für deren Umsetzung es in der Geschichte mehrere warnende Beispiele gibt.

Fraglich ist ferner, wie die „dienende Rolle“ der Wissenschaft als Motor einer „gesellschaftlichen Selbstaufklärung“, für die sie Informationen zur Verfügung stellt, auf eben diesen Dienst begrenzt werden kann. Wer garantiert, dass aus der beratenden Tätigkeit keine szeintistische Expertokratie wird, in der vermeintlich oder tatsächlich „unwissenschaftliche“ Positionen gar nicht mehr diskutabel sind? Schon jetzt werden mit ihrer „wissenschaftlich bestätigten Güte“ Konsumartikel beworben, schon jetzt scheiden „nicht-wissenschaftliche“ Meinungen schnell aus dem Diskurs aus, nicht, weil sie den wissenschaftlichen Befunden widersprächen, sondern weil sie methodisch oder bloß sprachlich vom Expertentum (oder was dafür gehalten wird) abweichen. Es besteht die Gefahr, dass die „Sachzwang“-Metapher bloß neu kontextualisiert wird und von der Wirtschaft zur Wissenschaft übergeht. Ob die konventionelle Demokratie unter der Herrschaft der Finanzmärkte oder die Bürgergesellschaft unter der Herrschaft von Klimamodellen – so groß mag vielen Menschen der Unterschied nicht vorkommen.

So sinnvoll also viele Vorschläge im einzelnen sind, auch die Bürgergesellschaft bleibt anfällig für gravierende Fehlentwicklungen. Mehr noch: Ein solches Beteiligungssystem auf der Basis eines „neuen Gesellschaftsvertrags“ könnte weit anfälliger für totalitäres Denken sein als ein formal austariertes und institutionell bestimmtes Repräsentationssystem, wie wir es derzeit in westlichen Gesellschaften vorfinden. Deshalb ist Claus Leggewies Plädoyer für Besonnenheit und Ganzheitlichkeit wichtig („Politik heißt Leidenschaft und Augenmaß und Verantwortung.“), Haltungen, die den Mut mit Demut unterfüttern, was er jedoch gleich wieder konterkariert, wenn er die projektierten Veränderungen mit einem gewissen Nachdruck einfordert („Yes, we must!“). Insgesamt bleibt der Vorschlag Claus Leggewies also ambivalent. „Neue Demokratie“ ist nicht unbedingt besser als „alte Demokratie“.

Titelbild

Claus Leggewie: Mut statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie.
Körber-Stiftung, Hamburg 2011.
200 Seiten, 14,00 EUR.
ISBN-13: 9783896840844

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