Ein Feind des Liberalismus

Jan-Werner Müller zu Carl Schmitts Wirkung in der Nachkriegszeit

Von Kai KöhlerRSS-Newsfeed neuer Artikel von Kai Köhler

Besprochene Bücher / Literaturhinweise

Das Kriegsende bedeutete zugleich das Ende von Carl Schmitts akademischer Laufbahn; derart offensichtlich waren die Nähe zum NS-Regime und sein rabiater Antisemitismus, dass sogar nach den fahrlässigen Kriterien der Nachkriegszeit eine Wiedereinstellung ausgeschlossen war. Die Wirkungsgeschichte seiner Theorien stand freilich erst an ihrem Beginn. Jan-Werner Müller hat 2003 über ihren Einfluss nach 1945 seine Studie "A dangerous mind" veröffentlicht, die jetzt in deutscher Übersetzung vorliegt. Das Buch bietet eine Fülle von Material, doch bleibt die zentrale Frage, wie weit Schmitt die Nachkriegsdebatten zu prägen vermochte, zuletzt unbeantwortet.

Dabei ist der erste Teil überaus gelungen. Müller bietet einen kompakten Überblick nicht nur zu Schmitts Karriere bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch über die Entwicklung der Begriffe, die der Staatsrechtler in unterschiedlichen politischen Konstellationen erprobte. Dabei hebt Müller zu Recht nicht nur manche überraschende Wendung hervor, sondern auch immanente Widersprüche, die er prägnant mit den wechselnden politischen Lagen in Verbindung zu bringen vermag. Als Konstante von Schmitts Denken bleibt so nur ein Element: ein Antiliberalismus, der nach dem Krieg dann Leser von der Rechten wie von der Linken zu interessieren vermochte.

Im zweiten, unfangreichsten Teil, der eben diese Rezeption nachzeichnen soll, stellt Müller die einzelnen Positionen geradezu skrupulös in ihren Besonderheiten dar. Obgleich er selbst seine Sympathien für den Liberalismus keineswegs verhehlt, folgt er keiner vereinfachenden Totalitarismustheorie, sondern unterscheidet zwischen den einzelnen Lagern wie innerhalb ihrer. Freilich tut das der Schärfe seines Urteils keinen Abbruch. So vermag er zu zeigen, dass Linke, die Schmitts Feindbegriff für einen voluntaristisch verschärften Klassenkampf nutzen wollten, auf diesem Wege weder klären konnten, wer denn das revolutionäre Subjekt sein solle, noch wie es die Revolution durchführen könne.

Sehr viel breiter war die Schmitt-Rezeption auf der Rechten, und sie nimmt auch den weitaus größeren Teil der Darlegungen ein. Auch hier dämonisiert Müller nicht. In der deutschen Staatsrechtslehre, der Philosophie und der politischen Theorie der Nachkriegszeit wurden sehr vielfältige Elemente von Schmitts Denken rezipiert und auf unterschiedliche Weise auf neue Situationen angewendet. Fast immer wurde dabei Schmitts Skepsis gegen eine liberale Moderne übernommen; doch traten allmählich Konfrontationsszenarien zurück und befassten sich Schmitt-Schüler mit der Frage, wie ein moderner Rechtsstaat organisiert werden könne. Dabei spielte die Kontrollmacht des Staats und einer technokratischen Elite eine große Rolle und blieb die Skepsis spürbar, ob denn wirklich eine Gesellschaft ohne eine beherrschende Machtkonzentration denkbar sei. Doch wandelte sich die konservative Haltung, je mehr sich die Bundesrepublik stabilisierte, von der Abwehr zum Versuch, den Staat mitzugestalten.

Müllers differenzierte Wertungen sind Vorteil wie Problem des Buches. Gerade wo den einzelnen Ansätzen so großes Gewicht zugebilligt wird, wäre eine klare Gliederung umso notwendiger gewesen; doch an ihr fehlt es. So entstanden die Kapitel nach sehr uneinheitlichen Kriterien: Zuweilen sind sie thematisch, wie das zu Schmitts Wirkung in der bundesrepublikanischen Staatsrechtslehre; zuweilen geographisch wie das zu "Iberien" (das hier allein Spanien ist, Portugal fehlt); und zuweilen auf Personengruppen bezogen wie das zu den jungen Wissenschaftlern, die der Münsteraner Philosoph Joachim Ritter um sich versammelte.

Die Zuordnung einzelner Personen zu den Kapiteln ist dabei höchst willkürlich. So ist der Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde zwar im Staatsrechtskapitel kurz genannt, wird jedoch ausführlicher im Rahmen der "Ritter-Schule", von der angesichts der Heterogenität von Ritters Kreis nur sehr bedingt zu sprechen ist, abgehandelt. Der gebürtige Schweizer Armin Mohler, der längere Zeit als Korrespondent aus Frankreich berichtete, geriet aus rätselhaften Gründen ins "Iberien"-Kapitel. Dort erfährt man Zutreffendes über seine herausragende Radikalität, doch wenig über den Grad seiner Einflussmöglichkeiten, die gerade da wichtig wären, wo es um Fragen der Wirkung geht. So etwas ist, vom Mangel an Stringenz abgesehen, vor allem deshalb lästig, weil ein Personenregister fehlt. Leider wurde außerdem an einer Bibliografie gespart, so dass man bei Kurztiteln in den Endnoten mühsam suchen muss, wo denn Müller den ersten, vollständigen Beleg angeführt hat.

Nicht immer ist klar, was Schmitts Wirkung zugerechnet werden kann und was Auseinandersetzung mit Gedanken ist, die seinerzeit auch ohne ihn weit verbreitet waren. Müller argumentiert auch hier redlich und behauptet keine Einflüsse, wo man nichts weiß. Doch werden dadurch seine zuweilen seltsamen Gewichtungen umso deutlicher: Ein vierseitiger Abschnitt zu Niklas Luhmann ergibt, kaum überraschend, nur vage Verwandtschaften zu Schmitts Denken. Der Schmitt-Rezeption in der deutschen Neuen Rechten sind magere zwei Seiten gewidmet. Auf ihnen findet sich zudem ein Referat von Botho Strauß' "Anschwellendem Bocksgesang", der aber laut Müller "letztlich mehr Heidegger und Jünger denn Schmitt" verpflichtet sei - weshalb aber wird der Essay dann an dieser Stelle behandelt?

So läuft es bei Müller immer wieder darauf hinaus, Positionen einzelner Intellektueller darzustellen. Wichtige Funktionsweisen von Schmitts Wirkung sind dagegen nur kurz abgehandelt. Allzu knapp sind Schmitts Strategien, seinen Einfluss zu stabilisieren, dargestellt. Umschwünge in der Akzeptanz seines Denkens sind behauptet, nicht anschaulich gemacht: So zitiert Müller aus den Nachrufen von 1985 überwiegend Stimmen von Schmitt-Gegnern und meint zwei Seiten später, eine Schmitt-Tagung von 1986 habe "schließlich die Schleusen" geöffnet und Schmitt als Klassiker etabliert. Möglich; aber wie macht man so etwas?

Das Buch ist auf Deutschland konzentriert. Zwar verspricht der Untertitel, es werde "Carl Schmitts Wirkung in Europa" dargelegt; doch gibt es außer einem Abschnitt über Italien nur kurze Teile zu Spanien und Frankreich. Die anderen europäischen Länder kommen lediglich in einzelnen Sätzen vor. Allein der dritte Teil, der von "Schmitts Globalisierung" handelt und vor allem zum Thema hat, wie Schmitts Liberalismuskritik von manchen Globalisierungskritikern aufgegriffen wird, ist konsequent international ausgerichtet und schließt auch die USA ein. Dabei wird die Frage diskutiert, ob angesichts neuer Herausforderungen der Liberalismus seine Gegner mit nicht-liberalen Mitteln bekämpfen und so wider Willen Schmitts Freund-Feind-Theorie übernehmen müsse.

Müller betrachtet die globalisierungskritische Diskussion vor allem ideologiekritisch; er erkennt Defizite des Liberalismus an, setzt aber auf dessen Erneuerung. Nicht immer ist dabei klar, ob sich die Kritik wie auch Müllers Kritik an der Kritik auf einen politischen, einen kulturellen oder auf einen ökonomischen Liberalismus beziehen. Auch deshalb bekommt dieser Schluss etwas Geisterhaftes: Las Müller im zweiten Teil die einzelnen Entwürfe zumeist als Versuche, ein bestimmtes aktuelles Problem zu lösen, so erscheint bei ihm die Globalisierung weniger als Krise denn als Vorwand für ihre Gegner, allerhand Unfug zu verkünden.

Tatsächlich verkünden sie häufig Unsinn; doch tun sie das in einer durch Krieg und Verelendung gekennzeichneten Lage, in der zumindest der ökonomische Liberalismus Teil des Problems, nicht Teil der Lösung ist. Wichtiger wohl wäre eine Debatte über den Staat, dessen Hochschätzung Müller mehr als einmal etwas abschätzig als deutsche Marotte darstellt. Der Staat kann sozial schützen, er kann das Verhalten der Bürger zu kontrollieren und zu lenken versuchen, er kann Repression ausüben. Praktisch ist heute nicht die Bedeutung des Staats überhaupt umstritten, sondern welche seiner Funktionen im Vordergrund stehen sollen. Ob für diese Debatte Schmitts Kategorien noch nützlich sind, wäre zu erproben.


Titelbild

Jan-Werner Mueller: Ein gefährlicher Geist. Carl Schmitts Wirkung in Europa.
wbg – Wissen. Bildung. Gemeinschaft, Darmstadt 2007.
300 Seiten, 39,90 EUR.
ISBN-13: 9783534197163

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