Respekt, Standfestigkeit, Bereitschaft

Ein Close Reading des Bundestagswahlkampfs 2021

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Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Grund genug für die Redaktion von literaturkritik.de, die Wahlkampfplakate, Slogans, Werbespots sowie auch Teile der Wahlprogramme mal mit philologischem Gespür satirisch unter die Lupe zu nehmen.

SPD

Bei den Plakaten der SPD muss man ohne Häme zugestehen: Ein Grower, wie man in der Musikbranche über Platten sagt, die erst nach mehrmaligem Hören ihre wahre Stärke offenbaren. Zunächst fragt man sich ja, warum die SPD nun ein Altkommunisten-Design aus den 50er Jahren rausholt, mit dem sich bestimmt auch Kandidaten in der damaligen DDR gerne beworben hätten. Knallroter Grund, darauf aufgepappt wie mit Photoshop aus den 90ern Olaf Scholz, der, wie wäre es anders zu erwarten, gerne auch mal „schlumpfig grinst“ (Copyright Markus Söder). Als wollte die SPD der CDU die Rote-Socken-Kampagne regelrecht aufdrängen, was ja, wenn man sich aktuelle Talkshowdiskussionen anschaut, auch hervorragend funktioniert hat. Die Bildzeitung hat sicherlich schon bei der Premiere dieser Plakate die Koalition mit den Linken gewittert, deren geheime Planung Scholz nur nicht zugeben will.

Mittlerweile muss man neidlos anerkennen, dass der derzeitige Erfolg in den Meinungsumfragen, den SPD-Anhänger (und andere) mittlerweile schon als neues Weltwunder ausrufen, wahrscheinlich vor allem mit dieser perfid-penetranten Plakatierungskampagne zusammenhängt. Schmeiß alle Vorwürfe, die man gegen die Partei erheben wird, auf das Plakat, um sie durch Überaffirmation zu entkräften: Rote Socken, schlumpfiges Grinsen und nicht zuletzt sinnentleerte Wahlsprüche, die alles und nichts sagen. Nur das Design brennt sich so fest, dass man nachts aufwacht und ein SPD-Plakat vor dem inneren Auge sieht. Und das Tollste daran ist das Corporate Design: Die Direktkandidaten dürfen auch vor der roten Leinwand posieren. Nur lachen sie nicht alle so schlumpfig. Aber daran wird angeblich gearbeitet.

Gemeinsam!, schreit uns der Wahlwerbespot entgegen. Dass man uns das noch sagen muss. Ja, in einer Gesellschaft ist man zwangsläufig nicht der Einzige. Aber man kann noch so oft „gemeinsam“ sagen, in unterschiedlichen sozialen, beruflichen, monetären Schichten leben wir doch – mit zum Teil erheblichen Konsequenzen. Da lässt sich die Gemeinsamkeit auch schlecht herbeiphrasieren. Zum Ausgleich aber kommt uns Scholz sehr nah, wir werden geduzt. Ja! Wir und der Olaf! Toll. Ein bisschen ist das leider aber doch die verbale fremde Hand auf dem Oberschenkel, der etwas zu tiefe Blick in die Augen. Irgendwie unangenehm. Oder schlumpfig.

CDU

Das Leitthema der CDU-Wahlplakate wirft Fragen auf: „Weil es um die Menschen geht wenn es um Deutschland geht“. Da kommt die Frage auf, wen außer ‚die Menschen‘ Armin Laschet mit seinen Plakaten denn ansprechen möchte („und der Mensch heißt Mensch“, könnte man da mit Grönemeyer noch ergänzen). Zumal ‚die Menschen‘ offenkundig insgesamt als Zielpublikum der CDU anvisiert werden; nicht umsonst wirbt beispielsweise auch der Wiesbadener Direktkandidat Ingmar Jung mit dem Slogan „Der Mensch macht’s“, was naheliegend ist, denn um ihn geht es der Partei ja. Was der Mensch „macht“ bleibt jedoch ein Geheimnis: Das Kreuz an der rechten Stelle? Oder ist der Mensch, der es macht, besagter Ingmar Jung, der sich bereiterklärt hat, für seine Partei in die Bresche zu springen? Aber klar, er weiß ja, dass es um ihn geht bei dieser Wahl und nicht um „das Tier“ oder „die Pflanze“ (was man den Grünen ja immerhin sehr lange unterstellt hat – ein kluger Plan, denn die dürfen ja beide bekanntermaßen nicht wählen).

Viel wurde bereits gespottet über Laschet, der angeblich wie aus einer Waschmaschinentrommel (Heute Show) mit Deutschlandfarben-Verzierung seine potenziellen Wähler angrinst. Das ist natürlich ungerecht, schließlich soll der Blick, der stets zwischen Entschiedenheit und Lockerheit changiert, ‚den Menschen‘ fokussieren und ihm deutlich machen, dass es um ihn geht. Und wer steht jenseits der Waschmaschinentrommel? Genau.

Insgesamt entsprechen die CDU-Plakate jedoch dem Wahlplakat-Mainstream. Hier wird auf Nummer Sicher gegangen, wohl, weil man, wenn einem der Wind of Change um die Ohren bläst, standfest seine Position halten muss, um Laschets Scorpions-Metapher aus dem TV-Triell nochmal zu bemühen.

Der Wahlwerbespot zeigt uns Laschet, wie er visionär (Blick leicht nach oben) in einem leerem Fußballstadion (=Deutschland?) steht. Dann läuft er in Zeitlupe durch menschenleere Gänge und lässt uns an seltsam phrasenartigen Gedanken teilhaben. Bald ein Zusammenschnitt weißer (=deutscher?) Menschen. Komischerweise sehen wir dabei weder Bratwurst noch Bier. Dann spricht uns Laschet direkt in frontaler Großaufnahme (aus irgendwelchen Gründen immer noch im Stadion) an. Irgendwie bekommt man das Gefühl, man hätte seine Hausaufgaben vergessen. Schließlich werden lässige Fistbumps an die Crowd auf der Tribüne des leeren Stadions verteilt. Wir sind Weltmeister!

„Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ nennt sich konsequenterweise das Wahlprogramm der konservativen (!) Regierungs(!)partei: Jedes Kapitel beginnt mit „Neu“. Man ist wohl sehr bemüht, uns nicht nur vergessen zu lassen, dass diese Partei für Konservatives stehen möchte, sondern auch dass sie die letzten 16 (ausgeschrieben: sechzehn!) Jahre an der Macht war. Jetzt mit Neuem zu kommen, irritiert da irgendwie. Aber immerhin: Die Adjektive sind mehrheitsfähig: stabil, neu, gemeinsam (hört, hört) und modern. Wind of Change eben.

FDP

Der rote Faden auf den Plakaten der FDP ist Frontmann Lindner in stilvollem Schwarz-Weiß. Immer anders sind die Sprüche. Und die haben es in sich, der beste zuerst: „Wirtschaftswunder. Make in Germany“. Boom, Germany! Was für ein Spruch! Da ist alles drin: der wohlige Rückblick auf die (für Viele wahrscheinlich gar nicht so) wohligen 1950er („Wirtschaftswunder“), der heimelige 90er-Jahre-Vibe, als „Made in Germany“ irgendwie noch ganz gut war. Und natürlich das Machertum im Präsens Imperativ („make“) statt längst vergangenem Partizip Perfekt („made“). Das Plakat krempelt höchstselbst die Ärmel hoch und Lindner auf dem Bild darüber ebenso. Schon bis zur Hüfte steht er in Vision und Motivation. Ein Teufelskerl! Und „Nie gab es mehr zu tun“ schon wieder Feuerwerk der krummen Einsicht. Los geht’s also, machen wir endlich dieses Ding, das gerade so wichtig ist, gehen wir das Problem an – wahrscheinlich auch gemeinsam?! Egal, weiter geht’s: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung“, wäre er in einer anderen Partei, Lindner würde diesbezüglich wahrscheinlich von einer dornigen Chance sprechen. „Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“ Aha, ja ok, wer will da widersprechen. Und dann: „Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen“ Wahnsinn – eine Metapher. Meistens führt er ja doch nur in die Gegenwart, aber dieser Spruch ist längst im Jahr 2022. Kein Wunder also, dass der Parteichef im Fragebogen des Musikmagazins Rolling Stone die Frage nach dem letzten Album, das er sich gekauft hat, zielgruppengerecht antwortet: „Kruder & Dorfmeister – auf Vinyl!“

Noch besser als Lindner ist da nur der Mainzer Direktkandidat Friedrich Sartorius, der sich nicht entblödet, als Wahlkampfspruch: „Friedrich for Future“ auf seine Plakate zu schreiben. Das wäre noch halbwegs witzig gewesen, wäre Sartorius über 70 und in der CDU, aber als junger Student, der Sartorius nun mal ist, muss der Spruch wahrscheinlich eher in die ewige Top-10 der Wahlkampffails aufgenommen werden; gerade, weil sich der Kandidat, wie seine Partei, ja im Zeichen des viel beschworenen Stillstands, als progressiv verkauft. Also nicht dem Wind of Change trotzen, wie Laschet, sondern eher mit ihm ziehen.

Die Grünen

„Bereit, weil ihr es seid.“ Das ist irgendwie ganz schön viel. Da ist der Reim, der einen Tusch erwarten lässt, welcher dann aber nur im Kopf stattfindet, und das nebensächlich. Und dann die eigenartig anbiedernde Spiegelung des Aktivismus. Die Partei ist nur bereit, weil wir – die Gesellschaft – es längst sind. Wie progressiv von uns! Endlich merkt es mal jemand. Einerseits suggeriert das aus Sicht der Partei: Die Gesellschaft hat erkannt, was getan werden muss. Wir folgen nur (was sind wir demokratisch!). Andererseits schwingt aber mit: Wenn ihr nicht bereit gewesen wärt, wären wir es auch nicht. Wenn’s sein muss, ok, dann sind wir eben auch bereit. Aber nicht weil wir das ohnehin wären – wir haben eigentlich gar keinen Bock, aber da ihr nun mal ‚bereit‘ seid …

Und wozu sind wir nun bereit? Dazu, „die Dinge anders zu denken, anders zu machen, so dass am Ende alle profitieren.“ Endlich eine Partei, die an alle denkt! Die Grünen sind eben keine Interessenpartei mehr. Und sowieso muss man sich über Umweltpolitik heute nicht mehr streiten. Denn auch bei ihrem Lieblingsthema sollen, wenn es nach den Grünen geht, alle profitieren. Die Formel ist verblüffend einfach: „Klimaschutz mit Wirkung: sichere Arbeitsplätze.“ Aha. Die Grünen bieten ein Rundum-sorglos-Paket. Auch die Plakate signalisieren: Hier ist für jede*n was dabei. Smarte Outfits und hochgekrempelte Ärmel. Unförmliche Anrede mit „ihr“, aber großgeschrieben, wie man das früher gemacht hat.

Wer nostalgisch veranlagt ist, wird sich auch über den Wahlspot der Grünen freuen. Da besingen zur Melodie des Volkslieds Kein schöner Land in dieser Zeit eine Reihe Menschen das Wahlprogramm der Partei. Ja! Singen! Und ja! Kein schöner Land! Das klingt nicht nur in der Nacherzählung zum Sterben peinlich. Unter den Sänger*innen sind Männer und Frauen, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, mit und ohne Behinderung und, was das Wichtigste ist, nicht nur die Studentin, die am Strand Müll sammelt und der unterbezahlte Paketbote, sondern auch ein Typ im Anzug und eine Juristin in Kostüm – alle vereint durch ihre Euphorie für das anbrechende neue Zeitalter und ihre Unfähigkeit, einen Ton zu treffen. Das sind eben echte Menschen, die sich da ihre Begeisterung aus dem Leib singen. Das ist Germany! Diesen besonderen Charme versprühen auch Liedzeilen wie „Es regt sich Aufbruch weit und breit“ mit einem gewöhnungsbedürftigen Anthropomorphismus und dem unfreiwillig komischen „weit und breit“. Oder die Zeilen „Anschluss an Straße, Bus und Bahn / Und natürlich auch W-Lan“, die der singenden Lehrerin bei der schwebenden Betonung von „W-Lan“ alle Sangeskunst und dem gepeinigten Publikum den letzten Rest Selbstwertgefühl abverlangen. Doch man muss dem Ganzen zugutehalten: Diese Mischung aus irgendwie früh-pubertärem Selbstbewusstsein, dem ordentlichen Schuss Peinlichkeit und Fremdscham, dem romantisch-verschwurbelten Blick auf das eigene Land – das ist schon alles sehr deutsch. Und wer könnte bei so viel Bodenständigkeit noch zögern, grün zu wählen!

Öffentlicher Nahverkehr und W-Lan – da werden die Grünen konkret. Sonst bleiben die Wahlkampfbotschaften zum Teil recht unverbindlich („Kommt, wir bauen das neue Europa.“) Am stärksten ist die Aufschrift auf einem Plakat, das eine Ärztin mit Migrationshintergrund zeigt: „Ganz einfach: Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung.“ Das ist unmissverständlich, lässt Entschlossenheit und angebrachte Empörung erkennen. Hoffentlich wollen die Grünen alle Wahlkampfthemen so konsequent angehen, wie dieses Plakat es verspricht.

Die Linke

Die Plakate der LINKEN vermitteln, wie es sich für eine Protestpartei gehört, vor allem eins: Aufbegehren. Gut ein Viertel der Plakatfläche nimmt der Aufruf „Jetzt!“ ein. Drumherum ist dann aber auch noch Platz für Inhalte. Ziemlich mutige sogar: „Für Bildung und Soziales: Vermögenssteuer.“ Was aber nach einem Spaziergang durch die Stadt von den Plakaten vor allem hängenbleibt, ist das überdimensionierte „Jetzt!“, das mit jedem Mal lauter und vorwurfsvoller zu werden scheint. Ein Plakat brüllt uns entgegen: „Gerecht: Rente hoch, Rentenalter runter. Jetzt!“ Nur auf den ersten Blick lächelt die ältere Dame auf dem Plakat. Bei genauerem Hinsehen sagen ihre Augen: „Rente hoch oder ich schieße! Jetzt!“ Es ist Zeit für Revolution. Wem das nicht passt, der kann uns mal. Das gilt nicht nur für die neuen Rechten (an sie ist das „FCK NZS“ auf einem Plakat adressiert). Auch der Klassenfeind bekommt sein Fett weg: Auf dem Vermögenssteuer-Plakat ist er mit purpurnem Anzug und Golduhr abgebildet. So kommt wenigstens kein Gutverdiener auf die Idee, die Seiten zu wechseln.

Dass die LINKE auch Wahlkampf kann, beweist das Wahlprogramm. „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ ist darin zu lesen. Sicherheit und Klima – so einfach lassen sich die CDU- und Grünen-Wähler*innen abfischen! Wenn sie nicht zu genau hingucken jedenfalls. Aber wer liest schon Wahlprogramme? Im Wahlkampf geht es ja längst nur noch um Äußerlichkeiten, um Sympathien vor allem. Vielleicht hat die LINKE deshalb konsequent darauf verzichtet, ihre Kandidat*innen auf Plakaten abzubilden. Umso wirkmächtiger ist ihre Farbgebung. Wen die „Jetzt!“-Schreie der Wahlplakate nicht im Schlaf heimsuchen, dem brennen sich die Farben ins Gedächtnis ein, mit denen sie gestaltet sind. Da trifft das Knallrot der LINKEN auf Grünblau, Dunkelmagenta und Blauviolett. Auch schlechtes Design ist gutes Design.

Reduzierter und ästhetisch ansprechender kommt der Wahlspot daher, mit in Rot getauchten Schwarz-weiß-Aufnahmen und Musik, die Dringlichkeit vermittelt, aber auch Großes verspricht. Gleich am Anfang sagt die Sprecherin den vielleicht besten Satz des ganzen Wahlkampfs: „Denn dem Klima ist es absolut egal, wer Spitzenkandidat*in ist.“ Das möchte man der Unzahl Plakate entgegenhalten, deren einzige Aussage ein freundlich lächelndes Gesicht ist. Es folgt ein noch ziemlich unspezifischer Appell an uns, durch unsere Stimme die Veränderung anzustoßen. Inhaltlich wird dann einmal das ganze Parteiprogramm abgehandelt. Der Spot kommt weitgehend ohne heiße Luft aus und überzeugt durch seine Eindringlichkeit. Ein paar Details lassen aber aufhorchen.

Die Sprecherin fordert Respekt ein („Respekt für Dich!“ würde die SPD hier wohl hinterherduzen). Respekt nicht nur für Kinder, Eltern, Alte und Kranke, sondern auch für alle, die „einfach nur mit uns hier leben wollen.“ Das „einfach“ mit einer Betonung, die Unverständnis ausdrückt. Also: Kein Respekt für die, die nicht bedingungslos tolerant sind. Ob sich da alle Proletarier*innen abgeholt fühlen? Dann geht es um Pflegepersonal und da darf natürlich ein Symbolbild mit Fieberthermometer nicht fehlen. Wer würde den Held*innen der Pandemie schon einen Wunsch abschlagen! Die Musik steuert auf den emotionalen Höhepunkt zu, man möchte vom Sofa aufspringen und sich zwischen die Schwestern und Brüder einreihen. Dass die Sprecherin dazu aufruft, „radikal“ zu handeln, ist da nur noch eine Randnotiz. Zumal sie zum Abschluss versichert, dass niemand zurückgelassen und alles sozial gerecht wird …

AfD

 „Deutschland. Aber normal.“ Ja, ja, Normalität, das ist fein. Ein wunderbares Wort für Wahlkämpfe, in das jede*r hineinlesen kann was er*sie möchte. Und vor allem zugleich so schön emotional – das ist doch, was wir alle wollen: Normal sein, bloß nicht herausstechen. Man muss kein Genie sein, um zu verstehen: Normal (whatever that means) ist gut, alles andere ist schlecht. Weil das ja klar ist! Unnormales ist außergewöhnlich. Und das ist immer schlecht. Also außer im Sport, oder in der Kunst oder an der Börse. Aber egal. Und seit wann genau ist Deutschland eigentlich unnormal? Man darf vermuten seit 2020 und seit 2015. Und was genau war nochmal normal? Und warum ist das gut und erstrebenswert? Naja.

Abgerundet wird jedes Plakat durch einen Aufruf: „Für unsere Wirtschaft: Am 26. September AfD wählen.“ „Für unsere Sicherheit“, „Für unsere Familien“ und so weiter. Man soll das mit Betonung auf „unsere“ lesen. Unsere Familien, nicht die von denen, die anders sind, von Ausländern, die irgendwie fremd – ja eben nicht normal (deutsch) – sind. Übrigens auch: „Für ein funktionierendes Gesundheitssystem.“ Nicht abgedruckt: Der Konditionalsatz „solange wir im Bundestag keine Maske tragen müssen“. Auch um unsere Renten sorgt sich die AfD. Das (heterosexuelle) Paar auf einem Plakat will sich seine Rente schon teilen – nur nicht mit allen. Wahrscheinlich hätten die beiden ihr Geld lieber unters Kopfkissen gelegt. Fest steht jedenfalls: „Solidarität braucht Grenzen.“ Die anderen sollen dann sehen, wo sie bleiben. Suggestiver Kern des Satzes: Seine Doppeldeutigkeit. Denn die Grenzen können hier offensichtlich als inhaltliche wie auch als physische gelesen werden. Er richtet sich somit zum einen gegen grenzenlose, also ‚maßlose‘, Solidarität (auch wenn sich natürlich fragen ließe, ob der Begriff ‚Solidarität‘ selbst das nicht bereits ausschließt). Zum anderen aber richtet er sich natürlich auch auf die physische Abschottung durch Grenzzäune und macht diese wiederrum zur Bedingung für Solidarität – der Höcke-Flügel lässt grüßen.

„Wohin wir wollen? Zurück zur Normalität.“ Na immerhin wissen wir jetzt, dass das Ziel wohl hinter uns liegt. Also ab in die alte BRD, endlich wieder Telefonzelle, Grenzkontrollen, D-Mark und Currywurst (nicht vegetarisch natürlich, Stichwort: Kraftriegel). Und dann: „Wofür mein Vater damals nach Deutschland kam? Für deutsche Leitkultur.“ Wow! Zugewanderte werben für zuwandererfeindliche Politik per Kniefall vor German Greatness – was kann ein ‚echter Patriot‘ mehr wollen? Endlich mal ein ‚normaler‘ Einwanderer. Dazu noch die angedeutete kolonialistische Konnotation der Anleitungsbedürftigkeit der fremden Kultur durch Deutschland. Spitze, Platz an der Sonne, here we come. „Unser Land. Unsere Werte.“ Wer ist denn jetzt wir? Die Normalen? Die Partei? Deren Wähler? Kann man normal sein und nicht die AfD wählen?

Viel bleibt im Vagen, um die mühsam errichtete Fassade einer bürgerlichen, demokratischen Partei nicht zum Einsturz zu bringen. Auch der Sprecher im Wahlspot erklärt uns nur, was normal ist, und verliert kein Wort über die Unnormalen. Aufschlussreich ist das trotzdem. ‚Wir‘, das sind offensichtlich ausschließlich weiße Biodeutsche. Das zeigen die Bilder des Spots, ohne dass es gesagt werden muss. Und normal sein heißt auch, „aufzustehen und seinen Job zu machen“. An wen diese Belehrung gerichtet ist, darf sich jeder selbst ausmalen.

Noch etwas wird im Spot nicht erwähnt: dass die meisten Aufnahmen, die die idyllische deutsche Heimat zeigen sollen, nicht in Deutschland entstanden sind. Unfreiwillig hat die AfD damit eigentlich alles gesagt, was man über ihr Wahlprogramm wissen muss. Bände spricht aber auch, dass uns die AfD mit einer bildfüllenden Aufnahme von einem Gartenzwerg für das normale Deutschland begeistern will. Und mit einer Einstellung, in der einem Mann Handschellen angelegt werden, unterlegt mit Streichermusik, weil das für die AfD offensichtlich eine sehr behagliche Vorstellung ist. Dazu der Sprecher aus dem Off: „Normal ist eine Heimat, sind sichere Grenzen, sind sichere Straßen“. Nicht normal: Maskenpflicht. Normal: Hoher Zaun ums Grundstück. Verrückt: Fridays for Future. Nicht verrückt: Deutschlandflagge wedeln. Normal: Kopf in den Sand stecken. Nicht normal: Den Tatsachen ins Auge sehen.

Kleinere Parteien

Volt steht für „Zukunft Made in Europe“. Was das genau heißt, erfährt man im Wahlspot. Dafür muss man noch nicht mal den Ton anschalten: Felder, Blumen gießen, Regenbogenflagge, Tablet, Rennrad und Jutebeutel, interkulturelles Picknick mit Fladenbrot – die Bilder sprechen für sich. Dafür bleibt das ein oder andere Wahlplakat mit Botschaften wie „Menschenrechte sind unantastbar“ oder „Investieren in eine Wirtschaft mit Zukunft“ ziemlich unverbindlich. Auch an die Teile der Bevölkerung, die nicht (schon) auf Linie sind, richtet sich Volt mit einem Plakat: „Progressive Politik ist keine Altersfrage.“ Sehen Sie das doch mal ganz anders! Ob man so Wahlkampf machen kann, wird sich Ende des Monats zeigen.

Das Team Todenhöfer hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich einen Namen gegeben, der von einer Fangruppe für Teenager-Vampirfilme oder einer Regierungscastingshow in einer nahen dystopischen Zukunft geklaut sein könnte. Für Unbelesene gibt es den Zusatz: „Die Gerechtigkeitspartei“. Bekanntermaßen hat Bestsellerautor Todenhöfer genaue Vorstellungen davon, was gerechte Politik ist. Die findet man aber nicht auf Wahlplakaten, sondern nur im Parteiprogramm. Da wird eine humanitäre Revolution gefordert, aber zum Beispiel auch „Weniger Flüchtlinge aufnehmen, aber die Aufgenommenen besser behandeln“. „Stopp aller Militäreinsätze im Ausland“, aber „Ja zur ökosozialen Marktwirtschaft“. Dem linken Mainstream dürfte bei so viel Eigenwilligkeit schwindelig werden.

Auch die MLPD geistert noch im Bundestagswahlkampf herum – mit Hammer und Sichel, Faust, Fahne, Stern, Che Guevara und einem Proletarier in Blaumann, der uns erinnert: „Wir sind die Arbeiterklasse!“ Das wirkt alles sehr angestaubt. Immerhin: Das Motto „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ geht mit dem lehrbuchreifen Trochäus wunderbar über die Lippen. Aber so harmlos ist die (N)ostalgie der MLPD nicht. Das deutet sich sprachlich in der Aufforderung an, „den Kapitalismus ins Visier [zu] nehmen“ und wird flagrant im Parteiprogramm: „Und wer den Sozialismus in der Sowjetunion verteidigt, die mit den anderen Alliierten immerhin den Hitlerfaschismus besiegte, ist kein Stalinist!“

Bei den Liberal-Konservativen Reformern muss man sich schon mental verrenken, um den Parteinamen zu verstehen. Der Vorsitzende Jürgen Joost zeichnet im Spot zur Bundestagswahl ein düsteres Bild der nächsten Legislaturperiode: Die Grünen werden in die Regierung kommen, von da an wird es „eindimensionale grüne Politik“ geben, „die unser aller Geld verbrennt.“ Nicht eindimensional ist die Klimapolitik der LKR, die sich dem Ziel „Zwei Grad ohne Staat“ verschreibt. Das ist so griffig, dass man auch ohne nähere Erklärungen sofort überzeugt ist. Auch für zu hohe Steuern und Altersarmut hat die Partei eine Lösung: „SAFE“. Joost erklärt: „Das steht für Steuern, Arbeit, Familie und Existenz“. Dann ist ja alles klar! Nur warum taucht nirgends Christian Lindner auf?

Mit ihrer Forderung nach mehr Basisdemokratie kann sich „dieBasis“ auf jüngste weltpolitische Ereignisse wie die erfolgreiche Selbstdemontage Großbritanniens im Brexit berufen. Wer sich von der „Schwarmintelligenz“ der Deutschen überzeugen will, sollte einen Blick in das Rahmenprogramm der Basisdemokratischen Partei Deutschland werfen, über das die Mitglieder selbst abgestimmt haben: 99% Zustimmung erhält zum Beispiel die Forderung nach einer unabhängigen Justiz oder die (ähnlich unstrittige) Forderung „Keine Impfpflicht. Kein 3G, 2G, 1G.“ Basisdemokratie heißt eben auch, dass die Bevölkerung für ihren eigenen Untergang stimmen darf. Zwei weitere interessante Forderungen haben von den Parteimitgliedern 99% Zuspruch erhalten. Die eine lautet: „Keine Zensur. Kein schikanieren [sic] Andersdenkender.“ „dieBasis“ möchte sich ihr Recht auf die Verbreitung alternativer Fakten bewahren, was insofern von Schwarmintelligenz zeugt, als ‚Querdenken‘ die Überlebensgrundlage der Partei darstellt. Die nächste einhellige Forderung: „Bargeld erhalten.“ Man fragt sich, wie viele Mitglieder hier aus Angst vor Veränderung mit ‚Ja‘ abgestimmt haben und wie viele in der Annahme, sie würden bei entsprechender Antwort einen nicht näher bestimmten Geldbetrag erhalten.

Texte: Jonas Heß, Sascha Seiler und Mario Wiesmann