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8.4.2003 19:56
 

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Betreff Friedensdemonstrationen und das alte Amerika
Autor Reinhard Brandt
Datum 8.4.2003 19:56
Nachricht

Friedensdemonstration
Es gibt heute zwei Typen öffentlicher Demonstrationen. Bei den meisten dieser Protestaktionen geht es um die Durchsetzung von Gruppeninteressen. Arbeiter, Ärzte, Angestellte streiken für die Verbesserung oder den Erhalt ihrer Einkommen und ihrer Arbeitsbedingungen. Bei der anderen Demonstration wie der heutigen spielen partikulare Interessen dagegen keine Rolle, niemand hier will seine eigenen Schulbedingungen etc. verbessern. Die Demonstrationen ohne Eigen- und Gruppeninteresse beziehen sich auf zwei Gegenstände, die die Menschen insgesamt beunruhigen und beunruhigen müssen und sollen. Es ist erstens der Erhalt der Lebensbedingungen auf diesem Planeten und zweitens die Frage von Krieg und Frieden. Greenpeace, Friede der Natur, und Friede den Menschen, pax, pace, paix, peace in allen Nationen der Erde, in allen Altersgruppen, sozialen Stellungen, ob rechts oder links, weltweit die eine Forderung: Friede Jetzt.
Daß der Krieg das Übel schlechthin unter den Menschen ist, diese Klage zieht sich durch die Geschichte der Menschheit. Platon spricht, wie Sie aus eigener Lektüre wissen, vor fast 2400 Jahren von der Notwendigkeit des Friedens genau in der Mitte seiner „Politeia“, und Kant läßt seine politische Philosophie und Rechtsphilosophie im globalen Friedenspostulat gipfeln: „Zum ewigen Frieden“. Der Krieg sei „der Zerstörer alles Guten“.
Friede ja. Aber jeder Staat muß für sich allein oder in einem Verbund mit anderen Staaten zum Krieg gerüstet sein, um das Leben seiner Bürger zu schützen. Mit guten Worten läßt sich kein Territorium vor Angreifern verteidigen. Es ist gerade einer der Existenzgründe der Staaten, daß sie die Sicherheit der Bürger gewährleisten und die Mittel dazu bereit halten. Der Staat muß gerüstet sein, auch wenn alle Menschen den Krieg verwünschen und nichts herbeisehnen als den Frieden. Radikaler Pazifismus ist unmoralisch, weil er das menschliche Leben zur Willkürbeute der Rechtsbrecher macht.
Unsere erste Erkenntnis: Friede ja, aber ein Staat muß dazu in der Lage sein, sich allein oder in einem Staatenbündnis zu verteidigen.
Nun zur zweiten grundsätzlichen Betrachtung: Die Waffen. Der technologische Fortschritt und das Wettrüsten im Kalten Krieg haben zur Entwicklung und Herstellung von Waffen geführt, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden und deren Anwendung daher rechtswidrig ist. Rechtlich möglich ist nur die Gewaltanwendung gegen den Angreifer, nicht jedoch gegen die zivile Bevölkerung eines anderen Staats. Das Extrem dieser Waffen ist die Atombombe, aber die Raketen und Bomben unterhalb der Atomschwelle haben dieselbe Eigenschaft. Mit diesem Fluch, der über den modernen Waffen liegt, wird selbst der Verteidigungskrieg rechtswidrig, denn in ihm werden notwendig nicht nur feindliche Soldaten getötet, sondern Zivilisten –was? Getötet wie bewaffnete Soldaten? Ermordet? Umgebracht? Wenigstens dies: Die Anwendung von modernen Waffen, die das Umbringen oder die Ermordung oder Tötung von Teilen der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen, ist rechtswidrig.
Wir stehen vor einem Dilemma, dem Dilemma zwischen rechtlich notwendiger Verteidigung durch Waffengewalt einerseits und striktem Verbot der Anwendung menschheitswidriger Waffen andererseits. Es läßt nur einen Ausweg offen: Die Eliminierung des Krieges durch Friedensbündnisse. Ein Beispiel ist die Europäische Union, die den Krieg unter den Partnern schon rein administrativ unmöglich macht.
Diesen glücklichen Zustand gibt es jedoch nicht überall. Aber es gibt die Weltinstitution der UNO, die als Parlament aller Nationen dem friedlichen Zusammenleben der Völker gewidmet ist. Die UNO ist die wichtigste Errungenschaft der politischen Geschichte der Menschheit, die sich seit den ersten Staatsgründungen in einer kontinuierlichen Kriegsgeschichte befindet und die nun endlich die Chance hat, diese Greuel der Schlachten und des Abschlachtens von Menschen zu verlassen und eine menschenwürdige Geschichte zu beginnen. Wer die Integrität der UNO anrührt, wer sie schwächt statt sie zu stärken, handelt kriminell, wenn auch leider nicht im strafrechtlichen Sinn.
Die UNO ist paradox; sie ist eine Rechtsinstitution, verfügt aber über keine eigene Exekutivgewalt und Armee; sie leiht sich je nach Gelegenheit Soldaten und setzt ihnen blaue Helme auf, das ist alles. Aber dies ist vorzüglich, denn ein Weltstaat mit einer einheitlichen Weltarmee wird sofort despotisch und ist daher weder rechtlich möglich noch auch wünschenswert. Die UNO ist also eine prekäre Konstruktion, die auf das Zusammenspiel und den guten Willen der großen Staaten angewiesen ist.
Unter ihrer Beschlußfassung ist ein Präventivschlag rechtlich möglich, auch wenn die moderne Waffentechnik die rechtlichen Maßstäbe bis zum Äußersten kompromittiert. Wenn ein Staat unverhohlene Aggressionspläne hat und einen Angriff vorbereitet, muß es möglich sein, die Aggression mit Gewalt zu verhindern. Hierbei gilt, daß das das Recht zum Krieg, das jus ad bellum, durch ein Recht im Krieg, das jus in bello, ergänzt wird. Dieses ist in vielen Konventionen festgelegt; es betrifft die Art der Kriegsführung, den Schutz der Zivilisten, den Umgang mit den Gefangenen. Diese Konventionen müssen und können in jeder Phase des Krieges eingefordert werden, auch wenn dieser selbst in seinem Beginn und in anderen Teilbereichen rechtswidrig ist. Diese Dauergeltung des Rechts auch in einem rechtswidrig begonnenen Krieg ist ein extrem wichtiges Gut. Ohne die immer währende Gegenwart des Rechts in jeder Situation verfällt das Kriegsgeschehen in ein barbarisches rücksichtsloses Gemetzel. Also: Jede Handlung im Krieg wird für sich beurteilt; die Greuel der einen Seite legitimieren nicht die der anderen. Wenn in einem Krieg Zivilisten zur Terrorisierung der Bevölkerung oder sonst einem Zweck oder angeblich versehentlich bombardiert werden, dann rechtfertigt dies nicht den Anschlag von Selbstmördern auf der Gegenseite. Diese Anschläge sind davon unabhängig allerdings gut verständlich und in bestimmten Ländern vorhersagbar; ihre rechtliche Verurteilung als Mordhandlungen steht jedoch außer Zweifel, nur ist es grotesk, wenn diese Verurteilung von Staaten vorgenommen wird, die von ihren unerreichbaren Flugzeugen aus weiter die Bevölkerung eines Landes terrorisieren und morden. Wer einen Angriffskrieg führt und dazu noch rechtswidrige Kriegshandlungen begeht, sollte sich nicht über das Verhalten des Gegners beschweren – er kann ja, wenn ihm sein Gegner nicht paßt, den Krieg einstellen, seine Sachen packen und nach Hause gehen.
Ich fasse zusammen: Der Angriffskrieg ist verboten, die Staaten müssen diesem rechtlichen Verbot jedoch Geltung verschaffen können, d. h. ein Verteidigungskrieg muß rechtlich möglich sein. Die modernen Waffensysteme vernichten in ihrer Anwendung jedoch auch die Rechtsbasis der Verteidigung. Dieses Dilemma wird nur gelöst durch stabile Friedensbündnisse. Die wichtigste und zukunftsfähigste Institution, die den Frieden global realisieren kann, ist die UNO.
Diese generellen Überlegungen bilden die Grundlage der Beurteilung einer bestimmten Situation. Man muß sorgfältig zwischen der Grundsatzdiskussion und der Stellungnahme im Einzelfall unterscheiden. Zunächst muß das Allgemeine geklärt sein, und dann kann man zur Subsumtion des einzelnen Falles unter das Allgemeine kommen. Die Kenntnis des einzelnen Falles ist anderer Natur als die der allgemeinen Prinzipien – beim einzelnen Fall müssen wir erstens wissen, was wirklich geschieht, und zweitens überlegen, wie dieses wirkliche Geschehen unter die allgemeinen Prinzipien zu subsumieren ist. Meistens verfährt man umgekehrt; man ist gefühlsmäßig über etwas empört, also abgestoßen, oder in anderen Fällen angezogen und begeistert, fühlt sich durch seine Parteinahme moralisch erhoben und sucht hinterher hilflos nach irgendwelchen Gründen. Dabei wird der aufregende und anschauliche Einzelfall mit den dürren allgemeinen Grundsätzen vermengt, und beim wirklichen Geschehen sucht man sich die passenden Nachrichten aus. Der naive Bilderglaube unterstützt den blinden Glauben an die eigene Überzeugung. In beiden Fällen brauchen wir eine Kultur der kognitiven kritischen Distanz.
Jetzt zum Einzelfall. Anlaß der heutigen Demonstration ist der Irakkrieg. Gegen ihn wird protestiert, zuerst gegen seinen Beginn, inzwischen auch gegen die Handlungen während der Kriegsführung.
Wir wissen aus den Fernsehdebatten und den Zeitungen, daß die einzelnen Personen und Fakten höchst unterschiedlich und kontrovers gesehen und beurteilt werden. Gesucht ist eine fundierte Urteilsbildung sowohl über das Allgemeine und die Prinzipien, wie auch im Hinblick auf die Fakten; gesucht ist ein Urteil, das man begründen und gegen Einwände verteidigen kann. Hierbei ist niemand irrtumsimmun.
Was wissen wir aber sicher, ziemlich sicher?
Wir wissen sicher, daß der Bundeskanzler im Wahlkampf und später gesagt hat, unter seiner Regierung beteilige sich Deutschland nicht an einem Krieg gegen den Irak. Wir wissen sicher, daß damit die Urteilsbildung in den europäischen Staaten und die Unterwerfung unter das Urteil der UNO vorweggenommen und folglich untergraben wurde – statt die Anti-Kriegs-Position in Europa und in New York in den zuständigen Beratungen und Gremien zu vertreten, stellte sich die deutsche Regierung außerhalb dieser Institutionen.
Wir wissen sicher, daß das Regime in Bagdad die Menschenrechte nicht anerkennt und UNO-Resolutionen mißachtet. Saddam Hussein ist ein Diktator neuen Zuschnitts, ein Tyrann mit eigener Folter und importiertem Giftgas. Aber wir wissen auch, daß andere Staaten weitaus mehr UNO-Resolutionen mißachteten, Israel, die Türkei, China, und daß es neben der irakischen viele andere Diktaturen gibt.
Was wissen wir noch?
Wir wissen vieles über ein neues Amerika nach dem 11. September, ein Amerika, das wir mit dem alten, dem liberalen, vergleichen und über das wir bestürzt sind. Das neue Amerika, des näheren: die jetzige Regierung und ihr momentan 70prozentiger Anhang in der gezielt fehlinformierten, aus Angst und Selbstmitleid votierenden Bevölkerung, motiviert die liberalen Alt-Amerikaner und die Menschheit global zu immer neuen Wellen des öffentlichen Protestes.
Wir wissen, daß die Bush-Regierung die Gefangenen des Afghanistan-Krieges nicht in die Vereinigten Staaten flog, sondern nach Guantanamo in Cuba, um ihnen jeden Rechtsbeistand zu entziehen. Das widerspricht der Genfer Konvention von 1948. Es widerspricht auch der Rechtstradition, gemäß der ein Mensch, selbst als Verbrecher, seine Menschenwürde nicht verlieren kann. George W. Bush hat mit seiner wahrhaft diabolischen Rede von der Achse des Bösen das Stichwort geliefert: Der Krieg wird fundamentalistisch, nicht rechtlich geführt. Das Prinzip ist: Auge um Auge; dem Terroristen wird terroristisch geantwortet; das mag man ihm wünschen, aber man darf es nicht wollen, denn genau das widerspricht dem humanitären Völkerrecht und der Ethik.
Wir wissen, daß der jetzige Krieg mit wechselnden Vorwänden begründet wurde. „Saddam muß weg“ – jedes Land ist souverän, die Diktatur so gut wie die Demokratie. Über die Beseitigung der Regierung eines Staates kann nicht ein anderer Staat allein, sondern nur die Organisation der internationalen Staatengemeinschaft, die UNO, entscheiden. Sonst fallen wir zurück in Zeiten, in denen jeder Staat gegen jeden nach eigenem Ermessen Krieg führen konnte.
Wir wissen neben dem Faktum, daß der Irak diktatorisch beherrscht wird, auch aus der Anschauung und der Geschichte: Nichts ist schlimmer als die Anarchie; der Bürgerkrieg übertrifft an Greueln die schlimmste Diktatur.
Ein anderer Vorwand war die Hochrüstung des Irak und die Gefahr eines Angriffs auf die Nachbarländer gar mit Atombomben. Die UNO und die Weltöffentlichkeit wurden von der amerikanischen Regierung permanent schamlos entweder belogen, oder man übergab ihr und den Inspekteuren die angeblich belastenden Informationen nicht, bis heute.
Wir wissen, daß die Regierungen, die sich der Kriegsvorbereitung der USA nicht anschlossen, von diesen diffamiert und beschimpft wurden.
Wir wissen: Die amerikanische Regierung hat schon vor dem Angriffskrieg erklärt, daß sie sich an UNO-Beschlüsse nicht halten wird, falls diese ihr nicht passen. Sie tut damit genau das, was sie Saddam Hussein zu Recht vorwirft, sie hält sich nicht an die UNO-Resolutionen. Der Krieg ist ein doppelt rechtswidriger Angriffskrieg. Die Arbeit der Inspekteure, die gute Fortschritte machte, wurde durch einen Machtspruch aus Washington beendet – gegen alle Vernunft, gegen bestehendes Recht, gegen das Ziel der Friedensfindung.
Wir wissen: Dieser Krieg wird nicht aus christlicher Gesinnung geführt. Christlich wäre es gewesen, die 100 und Mehr-Milliarden Dollar zur Unterstützung der Infrastruktur des Vorderen Orients zu verwenden, christlich und klug. Mit christlicher Klugheit wären die USA leicht zu ihrem angeblichen Ziel der Befriedung und Befreiung und vielleicht auch zur Demokratisierung gekommen. Aber der amerikanische Präsident liest täglich offenbar nur im Alten Testament mit seinen wüsten Rechtsvorstellungen, die auch andern Orts mit schlimmen Folgen praktiziert werden.

Wir wissen: Die jetzige amerikanische Regierung ist durch ihr Amt geistig und moralisch weit überfordert. Das wird sie natürlich selbst nicht begreifen. Wir nehmen uns die Freiheit, es trotzdem zu sagen.

Die Demonstranten werden von allen Seiten vor dem Anti-Amerikanismus gewarnt. Sagt, was ihr wollt, heißt es, nur nicht anti-amerikanisch!
Wir stimmen überein mit den freiheitlichen, liberalen Alt-Amerikanern, die genauso entsetzt sind wie wir, die ebenso wie wir die Regierung in Washington für die eigentlichen Anti-Amerikaner halten. Wir wenden uns gegen die Anti-Amerikaner in Washington, die das Kyoto-Abkommen nicht unterzeichnen, die keinen internationalen Gerichtshof für Amerikaner, wohl aber, zynisch, für Jugoslawen oder überhaupt für Angehörige anderer Nationen anerkennen. Wir wenden uns gegen eine anti-amerikanische Regierung in Washington, die einen Angriffskrieg führt und ein fremdes Land verwüstet, seine 6000 Jahre alten Kulturdenkmäler zerstört, seine Lebensformen untergräbt und seine schon von innen terrorisierte Bevölkerung nun auch von außen in Angst und Schrecken und in den Tod jagt. Wir wenden uns gegen die Rückverwandlung eines demokratischen in einen absolutistischen Staat, der sich nicht der Staatengemeinschaft fügt, sondern als neuer Leviathan selbst entscheiden will, was recht und unrecht ist. Anti-Amerikaner also sind wir nicht, im Gegenteil: Wir erinnern uns und die Amerikaner an die Geschichte der Freiheit und damit an unsere gemeinsame Zukunft.

(In der ersten Aprilwoche 2003 gehaltene Rede vor demonstrierenden Schülern in Marburg)
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