Krieg oder ?

Von Andreas Weber-MeewesRSS-Newsfeed neuer Artikel von Andreas Weber-Meewes

1. Die Lage

Tag X des verbrecherischen Angriffskrieges der russischen Armee auf die Ukraine. Viele Städte der Ukraine stehen unter Beschuss, nicht nur militärisch relevante Einrichtungen werden mit Raketen beschossen. Es gibt auch in Wohnvierteln Bombardements, die Zivilbevölkerung trifft es immer härter, v.a. auch jene, die gar nicht fliehen können und auf Hilfe oder Pflege angewiesen sind, insbesondere kleine Kinder, hoch schwangere Frauen, Kranke, Behinderte, alte Menschen. Manche hungern schon in den schwerer umkämpften Gebieten, viele werden wohl noch verhungern, erfrieren, verdursten, verschüttet werden, oder ein Schuss trifft sie, eine Bombe zerfetzt sie, umso mehr, je länger dieser Krieg dauert. Mehr als 10 Millionen sind schon auf der Flucht, bald werden es noch mehr sein, das ist die größte Fluchtbewegung innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Väter versuchen ihre Familien zur Grenze ins sicherere Ausland zu geleiten, dort spielen sich dramatische Abschiedsszenen ab, wenn die Väter sich dann auf den Weg zurück machen, um sich dem ukrainischen Militär anzuschließen und in den Krieg zu ziehen, der ganz aus der Zeit gefallen scheint und zuvorderst ein Krieg der Männer ist. Alle wissen, viele von ihnen werden diesen Kampf nicht überleben. Es gibt schon jetzt Abertausende von Toten, nicht nur Soldaten auf beiden Seiten, sondern auch Zivilist*innen, auch Kinder, es gibt horrende Angst und unfassbares Leid unter Millionen von Menschen. Und alle ahnen, das große Sterben steht noch aus und wird sich wohl lange hinziehen, spätestens wenn nach den Bombardements der belagerten Städte der zähe Häuserkampf kommt und der Krieg unerbittlich in die letzten funktionierenden Wohnhäuser und in die Keller dringt, in denen die verbliebenen Zivilist*innen Schutz suchen, denen keine Flucht gelang, in denen sich aber auch die letzten Kämpfer verstecken.

Ein kurzer Einschub zu meinem Blickwinkel: Ich habe vor vielen Jahren als junger Psychologe in einer Ambulanz für Flüchtlingskinder und ihre Familien gearbeitet. Viele der kindlichen und jugendlichen Patient*innen kamen damals aus Afghanistan und aus afrikanischen Kriegsregionen, sehr viele aus Bosnien, aus den türkischen Kurdengebieten, einige wenige aus Tschetschenien. Manche waren die einzigen Überlebenden einer Familie, manchen hatten den Tod von Eltern und Geschwistern mit angesehen. Manche saßen über Monate des Beschusses in Kellern und Bunkern, die Angst war entsetzlich, das Erlebte der Horror. Manche – obwohl noch Jugendliche – hatten schon Folterungen und Vergewaltigung über sich ergehen lassen müssen. Ich will hier nicht ins Detail gehen, aber seit dieser Zeit und angesichts all dessen, was schon mitzufühlend schwer zu ertragen war, steht für mich in jedem Krieg die Frage im Vordergrund, wie kann er so schnell als möglich beendet werden, wie können die Wehrlosen, insbesondere die Kinder geschützt werden, ihre Mütter, ihre Familien, alle die drohen, Opfer zu werden von Mord, Folter, Vergewaltigung und anderen Grausamkeiten. Alles andere erscheint mir nachgeordnet.

Die Invasion der Ukraine durch die russische Armee ist für sich ein unverzeihliches Kriegsverbrechen, als Angriffskrieg als solcher völkerstrafrechtsrelevant, es werden viele weitere Verbrechen folgen.[1] Das ist die Logik des Krieges, der die Menschen verroht. Die konkrete Schuld an diesem Krieg trägt allein die russische Führung. Die Ukrainer*innen haben das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Ob, wie und wie lange es Sinn macht, ob es moralisch geboten ist, diese Fragen stehen auf einem anderen Blatt und wirken in der konkreten Bedrohung mitunter akademisch und fast dekadent, wenn sie aus vordergründig sicherer Position gestellt werden. Dennoch ist ihre Diskussion unerlässlich, zu viel hängt an den Entscheidungen.

Es war von Beginn an ein mutiges weil riskantes Unterfangen, in direkter Nachbarschaft zu Russland einen unabhängigen, funktionierenden, demokratischen, auch russisch-sprachigen, aufstrebenden ukrainischen Staat zu versuchen, eine Nation also, die sich – im Vergleich zum russischen Staatswesen – zu einem relativ anständigen Vorbild entwickeln könnte, und das alles in einem ehemals sowjetischen Land, das traditionell ein sehr beliebtes Reiseziel (Krim, Odessa, Schwarzmeerküste etc.) für Urlauber aus ganz Russland darstellt. Selbst eine halbwegs erfolgreiche Demokratie in der Ukraine war und ist für Russlands Führung das gleiche wie ein demokratisches Hong Kong für Chinas Führung: ein zu schmerzhafter Stachel demokratischer Freiheit und menschlicher Vielfalt im Fleisch der Diktatur.

Die Ukraine als neutralen Staat aufzubauen und ethnische Konflikte von Beginn an so gut als möglich zu lösen, ggf. einhergehend mit Gebietsverlusten, hätte vielleicht die Chance friedlicher Koexistenz erhöht, aber sicher ist das nicht. Abträglich war wohl, dass sich das ukrainische Parlament nach den Maidan-Protesten (2014) und dem so erreichten Regierungswechsel hinreißen ließ, den NATO-Beitritt sogar als Ziel in die Verfassung zu schreiben. Der traditionelle Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte auf einer Halbinsel eines NATO-Staates? Konnte das gehen unter den gegebenen politischen Verhältnissen in Moskau, unter einem Präsidenten, dem der Zusammenbruch des Sowjetreiches als größte geopolitische Katastrophe des letzten Jahrhunderts erschien? Hier war viel Konfliktpotential angelegt, und die dazugehörigen Spannungen wurden bewusst verstärkt, von verschiedenen Seiten.

Selbst nach der völkerrechtswidrigen Krimbesetzung blieb man auch im gesamten Westen bzgl. des Konfliktes um russisch dominierte Gebiete im ostukrainischen Donbass lange fantasielos, und rüstete die Ukraine im Hintergrund – zuletzt sogar vehement – auf; man erlag dabei letztlich Putins zunehmender Provokation zu militärischer Auseinandersetzung, die er durch die militärische Unterstützung prorussischer Separatisten in den genannten Gebieten permanent forcierte. Ein mehr oder minder heißer Bürgerkrieg nahm im Osten der Ukraine lange vor dem russischen Einmarsch im März 2022 seinen Anfang und wurde von beiden Seiten immer wieder erbittert geführt.

In der Ukraine selbst zeigten sich nach den Maidan-Protesten (2014) z.T. erschreckende nationalistische Strömungen. Stichworte dazu sind: die Stephan-Bandera-Verehrung in der westlichen Ukraine, der ein mörderischer Nazikollaborateur, ein fanatischer Faschist und Antisemit war, zudem ein Feind der Russen (vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera); der Tod von mehr als 40 prorussischen Aktivisten in Odessa 2014 (legal tribune online https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Odessa_am_2._Mai_2014), die in einem Haus eingeschlossen verbrannten, von einem ukrainisch-nationalistischen Mob belagert; die Abschaffung von Russisch als 2. Amtssprache trotz 30% ethnischer Russ*innen; die vglw. neue Gesetzgebung für die Verlage, nach der jedes russischsprachige Werk auch auf Ukrainisch zu erscheinen hatte, was einige traditionell russisch-sprachige Verlage in den Ruin trieb; das rechtsradikal anmutende Asow-Regiment, das heute Teil der regulären staatlichen Streitkräfte ist; die zögerliche, in Teilen verweigerte Umsetzung des Minsker Abkommens auch durch die Ukraine, etc.), auch all dies minderte die Spannungen nicht, im Gegenteil, und lieferte leider letztendlich geeignetes Material für die entsetzliche völkisch-russische Propaganda von heute, dass sich in dem „Bruderland Ukraine“ insgesamt eine Russland-feindliche Macht entwickle, die einen Genozid an den Russ*innen im Land betreibe.

Das inzwischen überall gehörte „slava ukraini“ wurde schon im 19. Jahrhundert von Studentenverbindungen genutzt, aber dann eben auch von Ultranationalisten, Faschisten und Antisemiten im zweiten Weltkrieg verwendet, war in Sowjetzeiten verboten, wurde dann von den Maidan Aktivist*innen wieder benutzt, es kann – wörtlich als „Ruhm der Ukraine“ übersetzt – wie ein „Heil Ukraine“ verstanden werden, ebenso aber als „unsere Ehre ist eine von Russland unabhängige und demokratische Ukraine“ gemeint sein, was wohl heute meistens der Fall ist (vgl. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/um-den-slogan-slava-ukrajini-wird-viel-gestritten-e687160/?reduced=truegl). Der einheitliche Gruß spiegelt zugleich den fließemden Übergang von radikal nationalistischen Kräften hin zur Mitte der ukrainischen Gesellschaft.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Einen veritablen Kriegsgrund gaben die nationalistischen Umtriebe in der Ukraine nie her, das Geschilderte macht nur deutlich, dass auch auf Seiten der Ukraine bisweilen Kräfte mit am Werk sind, die einen radikal nationalistischen und extrem rechtsgerichteten Hintergrund haben und gewalttätige Auseinandersetzungen geradezu suchten. Der Boden für einen Krieg war also lange schon bereitet, v.a. aber nicht nur von russischer Seite. Die nationalistischen Umtriebe in der Ukraine kamen russischen neovölkisch-nationalistischen Kriegsplänen entgegen. Ein neutraler, gänzlich friedlich gesinnter Bruderstaat wäre letztlich eine viel schlimmere Bedrohung für Putins Regime gewesen, zugleich viel schwieriger als Feind propagandistisch aufzubauen.

Die Ukraine entwickelte sich insbesondere mit der Wahl Selenskyjs im russischen Sprachraum zuletzt verstärkt zum Beispiel einer glaubhaften demokratischen Alternative zu Putins antidemokratischer Herrschaft – ultranationalistische und faschistische Kräfte spielen heute im ukrainischen Parlament m. W. keine relevante Rolle – und die Ukraine bekam gerade für diese Entwicklung sehr viel westliche Unterstützung, finanziell insbesondere aus Deutschland, aber seit der Krimannexion auch in Form von Rüstungsgütern aus anderen NATO-Staaten, insbesondere aus den USA. Eine NATO-Mitgliedschaft war der Ukraine schon viel früher (2008 zuerst durch die USA) in Aussicht gestellt worden. Die perspektivische Kombination von demokratischer Entwicklung ggf. zu einem „Leuchtturm der Demokratie“ unter dem NATO-Schutzschild war für Putin – insbesondere nach den unerwartet heftigen Protesten in Belarus als Vorzeichen, was insgesamt im russischen Sprachraum drohen könnte – eine unerträgliche, weil für seine Herrschaft und seine völkisch-totalitären Ziele eine zu gefährliche Aussicht.

Es ist ja keineswegs amoralisch, wenn westliche Staaten die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine befördern, aber diese Hilfe – kombiniert mit der NATO-Perspektive und bedeutsamer Aufrüstung – war realistisch gesehen sehr risikobehaftet angesichts der Macht, Entschlossenheit und Härte des Gegners Putin und der damit aufziehenden Krise zwischen Russland und der Ukraine, ggf. auch der NATO.

Womöglich befand so mancher westlicher Stratege die Ukraine schon länger als geeigneten Schauplatz, um einen dramatischen Kampf um Demokratie oder Diktatur auszutragen, ohne eine ganz direkte Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland riskieren zu müssen, also bei vermeintlich reduziertem Risiko, in einen Weltkrieg zu schlittern und für den Fall, dass Putin sich nicht abhalten ließe, in die Ukraine einzumarschieren. Sollte es diesen hintergründigen Plan gegeben haben – und lag er der massiven westlichen Militärhilfe für die Ukraine lange vor Kriegsbeginn zu Grunde –, dann ging er auf. Im Hintergrund steht hier auch, welch lange Rechnung insbesondere die aktuelle Regierung der USA mit Putin offen hat, bedenkt man, wie sehr Russlands Cyberaktivitäten die Wahl Donald Trumps vormals befördert und die USA und die NATO damit erfolgreich destabilisiert hatten.

Die zuerst für hoffnungslos unterlegen gehaltene Armee der Ukraine leistet nun anhaltend erfolgreicher Widerstand, als weithin vermutet, nicht nur weil viele Menschen keinesfalls zurückwollen unter ein sowjetähnliches Joch, sondern auch weil die ukrainischen Streitkräfte inzwischen wohl gerüstet sind mit passenden modernen Waffen aus dem Westen. Der Wille zu militärischem Widerstand schien in der Bevölkerung von Beginn an recht ausgeprägt, die Bereitschaft, der Armee beizutreten, enorm. So ist es oft zu Beginn eines Krieges, der sein wahres und entsetzliches Gesicht erst langsam zeigt, zudem ist die Ukraine ein seit Generationen traumatisiertes Land, das nicht nur unter den Nazis litt, sondern auch Millionen Hungertote unter Stalin und Jahrzehnte Sowjetherrschaft zu ertragen hatte. Erneut unter Fremdherrschaft zu geraten, scheint vielen unvorstellbar.

Die ukrainischen Anführer, allen voran der demokratisch gewählte Präsident Selenskyj, aber auch sein Verteidigungsminister und viele andere, zeigten sich zuerst lässig und gut gelaunt – inzwischen ist ihnen das Lächeln verständlicherweise vergangen. Es schien ihnen ins Gesicht geschrieben, dass sie sich auf der richtigen Seite fühlen, nicht nur davon beseelt, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, sondern auch von nationalem Stolz getragen. Sie scheinen bis heute kaum Zweifel zu hegen, ob ihr militärischer Widerstand der richtige Weg ist. Medial zeigten sie sich geschickt als „die Guten“ und hoben sich ungemein ab von Putin, der sich als paranoider Fürst der bösen Bitterkeit präsentierte, der an kafkaesk langen Tischen der Macht präsidiert und dessen Ankündigungen getränkt sind mit furchtbaren Drohungen und propagandistischen Verdrehungen voll erschreckender Gemeinheit: Der Jude Selenskyj wird bei ihm zum Nazi, der einen Genozid an den russisch stämmigen Bewohnern der Ukraine befehlige. Was für eine drastische propagandistische Projektion! Aktuell morden v.a. Teile der russischen Streitkräfte zumindest mit Billigung der russischen Führung immer wieder ukrainische Zivilisten. Der 70 km lange Militärkonvoi, der zu Kriegsbeginn allein auf Kiew zurollte, zeugte schon von der grausamen Logik jedes Krieges, den Putin bisher anführte; die deutlichsten Beispiele sind die Tschetschenienkriege und die russische Militärintervention in Syrien. Gibt es einen kleinen militärischen Erfolg auf der Gegenseite oder gar anhaltend erfolgreichen Widerstand, antwortet Putin mit dramatischen Steigerungen der Gewalt und des Terrors von russischer Seite, jetzt mit Einschluss der Städte, Beschuss und Abschneiden von wichtigsten Versorgungsgütern.

Putin hatte auch nie ein Problem damit, einem Diktator wie Assad als Bündnispartner bei Seite zu stehen, der die grausamsten Folterhöhlen des Nahen Ostens einrichtete, im Hintergrund das hässliche Kalkül der Destabilisierung Westeuropas durch Flüchtlingswellen und der Ausweitung des eigenen geopolitischen Einflusses. Putin schadet mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine den Interessen des russischen Volkes, für das es hier nichts zu gewinnen gibt, außer neue Feindschaften, sicherheitspolitische Gefahren und wirtschaftliche Nachteile. Er ist kein Verteidiger von Interessen des russischen Volkes, nicht einmal von unberechtigten; er will eine andere, in seinen Augen bessere Ukraine für ukrainische Brüder und Schwestern seiner Definition, und macht sich und Russland damit 95% der Bevölkerung der Ukraine zum Feind. Er führt einen nationalistisch und völkisch begründeten, v.a. persönlich motivierten Unterwerfungsfeldzug (dazu später mehr). Dieser beinhaltet eine sehr weitreichende Eskalation der Gewalt seiner Streitkräfte, sobald diese auf Widerstand treffen; es werden weder Menschen noch Staatswesen bzw. Infrastruktur geschont, ganz im Gegenteil. Am Tag eines ersten Treffens der Außenminister Russlands und der Ukraine kommt es zum Beschuss einer Geburts- und Kinderklinik. Das ist reiner Terror: Wenn gerade etwas Hoffnung keimt, kommt der schlimmste Schlag.

Selbst eine weiterhin unabhängige und damit in Teilen erfolgreich verteidigte, um einige Gebiete (Krim mit Landbrücke, Donbass) dauerhaft verkleinerte Ukraine wird aller Wahrscheinlichkeit nach – zumindest in Teilen – zerstört sein. Ihre Bevölkerung wird v.a. gepeinigt sein von anhaltendem seelischem Leid, in Trauer und Traumata fixiert, ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen beraubt. Langfristig wollen Putin und die Seinen den früheren groß-russischen Machtraum wieder herstellen und das russische Kernland nach Westen und wohl auch Süden abpuffern mit Staaten, die von Vasallen und Marionetten regiert werden, unter russischer Oberhoheit. Kurzfristig geht es darum, zumindest ein warnendes Beispiel zu schaffen, wozu man im Kreml bereit ist, sollte der Westen weiter offensiv daran arbeiten, westliche Freiheitsvorstellungen gen Osten zu propagieren. Nichts widerspricht der heutigen völkischen Ideologie der russischen Führung so sehr wie liberale Freiheits- und Gleichheitsvorstellungen, die keinen Unterschied machen, zu welchem „Volk“, zu welcher Sprache, zu welcher sexuellen Orientierung jemand gehört.

In Mariupol zeigt sich nun offensichtlich, was vermutlich noch vielen Orten bevorsteht: Fast die ganze Stadt ist zerstört, mehr als 150 000 Menschen sitzen dort noch in den Ruinen und Kellern fest, hungern, es wird vermutlich massenhaft Vergewaltigungen geben, manche werden verdursten, vielleicht sogar verhungern; viele werden noch getötet werden, auf grausame Weise ums Leben kommen, wenn auf die Bombardements der Häuserkampf folgt. Die ukrainische Führung will keine lokale Kapitulation; Sieg oder Untergang scheint ihre Parole der Stunde zu sein, um keine Schwächung der eigenen Verhandlungsposition eizugestehen. Das war vorhersehbar und dennoch befremdet es, mit welcher Selbstverständlichkeit und welchem Selbstverständnis der Krieg auch hier weiter vorangetrieben wird; trotz Terror gegen die Zivilbevölkerung ist selbst hier kaum eine pazifistische Stimme zu vernehmen, aber überall im Land sind immer noch Fahnen in der Luft, wird die Nationalhymne geschmettert und mit stolzen Tränen der Rührung beendet. Mit den Bildern aus Butscha trat das Kriegsgreul noch mehr in den Vordergrund. Es scheint, dass russische Soldaten, vielleicht hasserfüllt nach Wochen des Kriegseinsatzes und der dazugehörenden Angst, ungebremst die Bevölkerung terrorisierten und viele ermordeten. Auch in Hinblick auf diese Greul scheint niemand den eingeschlagenen Weg zu bezweifeln, dass nur militärischer Widerstand weiterhilft. An Verhandlungen und andere Lösungen denkt scheinbar niemand mehr. Immer öfter ist vom „Sieg der Ukraine“ die Rede, von dem niemand sagen kann, wie er erreicht werden könnte, angesichts der russischen Macht, immer weiter zu eskalieren.

Auch hier in Deutschland: Vor wenigen Tagen, selbst auf der ersten „Friedensdemonstration“ nach Kriegsbeginn in Hamburg, veranstaltet u.a. vom DGB und den Kirchen, wurden von Sprecherinnen noch weit mehr Waffen für die Ukraine gefordert, darunter Kampfflugzeuge, letztlich wieder der Einstig in den Luftkrieg durch die NATO, was immer dies entfesseln würde. Reden wurden mit „slava ukraini“, dem Armeegruß der ukrainischen Kämpfer, beendet und es wurde applaudiert. In Politsendungen entschuldigen sich deutsche Politiker nahezu dafür, wenn sie Bedenken haben, einen Weltkrieg offensiver zu riskieren. Der Chefdiplomatin fällt nichts anderes mehr ein, als schwere Waffen für die Ukraine zu fordern, sie wirkt in ihrer unverhohlenen Dauerempörung völlig überfordert in diesem Amt, und der Kanzler muss sich Führungsschwäche vorhalten lassen, wenn er in all dem Wahnsinn bedächtig zu agieren versucht. Glaubt eigentlich gar niemand mehr an irgend andere Möglichkeiten als Aufrüstung und Kampf um fast jeden Preis, wie v.a. jene Militärexperten empfehlen, die sich schon über Putins Pläne bis zum Kriegsausbruch irrten und Russlands Entwicklung über Jahrzehnte falsch einschätzten?

Der ukrainische Botschafter in Deutschland – der sich selbst als Bandera-Verehrer outete, einen Kranz an dessen Grab in München niederlegte (vgl. SZ vom 4.2022 / Kommentar von Heribert Prantl) und ein Foto von sich am Grab Banderas postete – zuckt nicht mit der Wimper, wenn er einen Kriegseintritt der NATO fordert. Bemerkenswert ist seine Antwort auf die Frage, wann denn der Moment einer Aufgabe gekommen sei, wie viele Tote, wieviel Zerstörung es brauche, wo für ihn und die Regierung die Grenze liege. Er meint, es sei eine unerträgliche Provokation, ihn das zu fragen. Sein Land verteidige die Freiheit für alle, die sonst die nächsten wären. Die Frage, wann es genug Tote seien, dürfe man nur Russland stellen. Mit anderen Worten: Der Status des Überfallenen erlöst von der Frage nach der Sinnhaftigkeit des eigenen militärischen Widerstandes? Gibt es neben dem Recht auf militärischen Widerstand keine Schutzpflicht v.a. gegenüber den Kindern und Wehrlosen der Gesellschaft? Kann man sich dieses Dilemmas so einfach entledigen?

Lange gab es keine breite Diskussion darüber – auch nicht in der freien Presse des Westens, soweit ich dies überblicke, von einzelnen Stimmen abgesehen –, ob nicht allein andere Wege des Widerstandes hätten beschritten werden können bzw. hätten unterstützt werden sollen als der Weg der kriegerischen Auseinandersetzung. Moralische Auseinandersetzungen gibt es bisher nur um die Frage, ob der Westen nicht verpflichtet ist, Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine massiv militärisch zu verteidigen, mit allem dazugehörigen Risiko. Es gab keinen namhaften Widerspruch im Parlament, als die deutsche Regierung ihren Kurs wechselte und Waffen direkt in ein Kriegsgebiet lieferte, um den Kriegsverlauf zu beeinflussen. Angesichts der bestehenden Gefahr eines Atomkrieges, der die Menschheit bedeutsam dezimieren, unsagbares Leid bringen und eine weltweite Krise ungekannten Ausmaßes erzeugen würde, sind sich dennoch fast alle einig und sicher, dass militärischer Widerstand – unterstützt durch westliche Waffenlieferungen – und die dabei zu riskierende Eskalation der einzige bzw. einzig richtige Weg ist, einem solchen Angriffskrieg zu begegnen? Und selbst wenn man weitgehend sicher sein könnte, dass ein weltumspannender Atomkrieg ausgeschlossen ist, solange der Westen / die NATO nicht noch direkter eingreifen, wenn also das Drama auf die Ukraine bzw. deren Staatsgebiet begrenzt bliebe, wenn allein dort mit einer entsprechenden Zahl von Toten, Versehrten und Traumatisierten zu rechnen wäre, mit ggf. hunderttausenden Toten unter den Zivilisten, einer ganzen Generation traumatisierter Kinder, sollten sie denn überleben – ist dann der eingeschlagene Weg des militärischen Widerstands und einer sich schon abzeichnenden dauerhaften Eskalation der Gewalt und ihrer Opferzahlen tatsächlich der einzig mögliche? Alternativlos? Wenn Diplomatie nicht mehr weiterführt, ist dann einem Herrscher mit riesiger Streitmacht und schrecklichsten Waffen dennoch nur mit kriegerischer Gewalt zu begegnen, und wenn sie alles kostet: unzählige Menschenleben und die Lebensgrundlagen von vielen, wenn nicht von allen Überlebenden? Ist die Logik zwingend, dass einem hochgerüsteten Aggressor, der über das gesamte Arsenal grausamster Waffen verfügt, nur mit Waffen zu begegnen ist? Dann braucht es auch eine Antwort auf die Fragen: Wohin soll das führen? Wann ist die Grenze der möglichen eskalierenden Antworten erreicht? Liefert der Westen immer mehr Waffen, immer bessere und effektivere, kommen dann irgendwann Chemiewaffen oder gar taktische Atomwaffen zum Einsatz? Ist das Risiko für einen Einstieg in die direkte militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland dann ausgereizt? Und dann? Ich habe von den Befürwortern der jetzigen Waffenlieferungen noch keine Antwort auf diese Fragen gehört. Niemand hat eine Idee, wie ein eskalierender Krieg beendet werden kann. Es hat etwas Irrwitziges, dass hier ein militärisches Drama heraufziehen kann, das kaum bedacht wird, und es erinnert doch sehr an die Schlafwandler, die in den Ersten Weltkrieg stolperten.

Und es fehlt auch jede echte Diskussion, wohin die „härtesten Sanktionen“, gerade solche, die das gesamte russische Volk schwer treffen, als letztes führen. Schön und gut, wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), übrigens in merkwürdig trauter Eintracht mit der EU Ratsvorsitzenden Ursula von der Leyen (CDU), Sanktionen ankündigt, die „Russland ruinieren“ sollen und werden? Nur: cui bono?

Putin und Lawrow öffentlich mit schonungslosen Anklagen zu konfrontieren wie zuletzt in der UNO, ist unverzichtbar, und wenn die gesamte deutsche Regierung der hoffnungslos unterlegenen Ukraine mit Waffenlieferungen bei Seite stehen möchte, ist das sicher ehrenwert motiviert, aber was ist insgesamt der Plan? Soll die ukrainische Bevölkerung möglichst ausdauernd und trotz aller Leiden stellvertretend für den ganzen Westen gegenhalten, damit der russische militärische Machtkomplex möglichst geschwächt wird? Ist das eine akzeptable Strategie? Der amerikanische Verteidigungsminister benennt das Kriegsziel der Unterstützung seines Landes für die Ukraine so: Russland so zu schwächen, dass es nie wieder so einen Krieg beginnen könnte! Inzwischen fordern selbst Politiker*innen aus einst der Friedensbewegung nahestehenden Parteien nicht nur immer weitere Defensivwaffenlieferungen, sondern immer heftiger sog. schwere Waffen, also Panzer und andere angriffsfähige Gefechtswaffen. Glaubt man wirklich an die Argumentation der ukrainischen Regierung, dass man mit immer mehr und immer stärkeren Waffen mehr Leben retten kann, weil ein Genozid aufgehalten werden muss? Was geht da vor sich? Jeder Krieg trifft die Zivilbevölkerung hart, verrohte Soldaten morden zahllos, aber geht es in der Ukraine heute um einen Genozid? Soll hier ein Volk ausgerottet werden? Oder glaubt man sogar, die Eskalation kontrollieren und Putin und die Seinen letztlich entscheidend schwächen oder gar in Verhandlungen zu einem Eingeständnis von Schuld und zu Reparationszahlungen zwingen zu können? Ist je zu erwarten, dass Putin und seine Kamarilla klein beigeben und nicht weiter eskalieren, wenn sie auf die Verliererstraße geraten? Kann das russische Volk durch Sanktionen und damit von außen aufgezwungenes Leid gegen ihn aufgebracht werden, umso mehr, je mehr Tote Putin zu verantworten hat? Oder füttert man mit Sanktionen plus Waffenhilfe nur die pro-Putin-Propaganda mit Gründen für eine Feindschaft gegenüber dem Westen?

Mich befremdet die Selbstverständlichkeit, mit der inzwischen nicht nur die Lieferung schwerer Waffen gefordert und ausgeführt wird, sondern dass dies mit höchstem moralischem Impetus geschieht, ohne Zweifel, ohne Bedauern. Das Hadern, das die deutsche Außenministerin sich attestiert, wirkt wie ein Lippenbekenntnis, fordert sie doch in Sachen Lieferung schwerer Waffen zugleich „mehr Pragmatismus“; das ist das blanke Gegenteil des vorgeschobenen Haderns! Talkshowmoderator*innen machen sich zu Sprecher*innen der ukrainischen Regierung und bedrängen die letzten zögernden Politiker*innen, endlich schneller schwere Waffen zu liefern. Was liegt dem zugrunde? Wie kann man so cool eine der schwierigsten Abwägungen beiseite wischen. Was liegt dieser Mentalität zu Grunde, jenseits von Mitgefühl für die Opfer, die ja durch eine Verlängerung des Krieges nicht weniger werden? Haben da Menschen noch alte Rechnungen offen? Oder gibt es Untergangswünsche? Selbsthass nach zu vielen Ertrunkenen im Mittelmeer und zu vielen Jahren der Prasserei auf Kosten der Armen dieser Welt und der nachfolgenden Generationen? Gibt es untergründige Fantasien über Reinigung im Stahlgewitter und einen besseren Neubeginn?

Man scheint jedenfalls kollektiv davon auszugehen, dass weder Putin noch seine Generäle ihre militärischen Möglichkeiten bis zum Letzten eskalieren würden, und man meint, einen Spielraum, den die atomare Drohung eröffne, bis zum Letzten für einen Machtkampf ausnutzen zu können. Schon drohen aber der russische Außenminister und Putin selbst mit dem Beschuss von Waffentransporten aus dem Westen in die Ukraine und Strafschlägen gegen die Lieferanten.

Am Ende hängt vieles, so scheint es, wenn nicht sogar alles, an der Person des absoluten Machthabers in Moskau. Ist er abschreckbar, oder zu allem bereit? Wie soll man, wie muss man ihm begegnen?

2. Wladimir Wladimirowitsch Putin

Putin erscheint als Einzelgestalt, auf recht stillem Wege an die Macht gekommen. Die Menschen um ihn herum erscheinen v.a. als Untergebene, es gibt keine ernstzunehmenden Rival*innen. Die traditionell auf eine Person zugeschnittene Pyramide der Macht in Russland hat heute eine besonders hohe oberste Stufe, auf der nur einer steht. Vormals in Sowjetzeit gab es zumindest das Politbüro als Kontrollorgan des Generalsekretärs. Minister erstatten Putin dagegen öffentlich Bericht wie untergebene Höflinge, an den langen Tischen der Macht weit entfernt sitzend von ihrem Präsidenten, und wirken oft nervös wie Schuljungen.

Putin gestaltete seine Macht geschickt aus, wahrte lange eine pseudodemokratische Fassade, blindgläubig trauten ihm viele zu, eine Art geeignete Übergangsfigur zu demokratischen Strukturen zu sein. Insgeheim, so scheint es, folgte er schon lange der alten Sowjet-Doktrin, dass Wahrheit nur einer kleinen Gruppe von Mächtigen offensteht, während andere mit Propaganda vorlieb zu nehmen haben. Nach der Übernahme der Präsidentschaft von Jelzin wurde der Kreml zu einer undurchsichtigen Machtzentrale nach KGB-Manier. Putin baute die faschistoide Polizeitruppe OMON und die verhasste Armee-Truppe unter Führung Kadyrows auf, und er ließ die Söldnermacht WAGNER entstehen. Alle folgen ihm ggf. auf Kommando, OMON schlägt grausam zu, knüppelt Demonstrant*innen nieder, verhaftet sie, wo immer Putin das will. Er schaltete die freie Presse aus, drohte geldmächtigen Vasallen / Oligarchen mit dem Exempel Chodorkowski, Gegnern im Ausland mit ermordeten Dissidenten, wie überhaupt Morde seinen Weg prägten: Nicht ohne Grund nannte Joe Biden ihn in Momenten undiplomatischer Wahrhaftigkeit schon vor dem Ukrainekrieg einen Killer. Nawalny entging nur knapp Giftanschlägen, der Mord an der Journalistin Politkowskaja steht für die Drohung an die kritischen Medienschaffenden. Die Liste der ermordeten Journalist*innen ist sehr lang, sie umfasst auch den Italiener Antonio Russo, der seine Recherchen zu Putins Lebenslauf mit seinem Leben bezahlte: Er war an Händen gefesselt tot aufgefunden worden, ein LKW war über seinen Brustkorb gerollt, er war erstickt, die gebrochenen Rippen hatten die Lungen durchbohrt: ein Profikillermord, zugleich eine erhebliche Drohung an alle, dieses Thema nicht weiter zu vertiefen.

Um Putins Kindheit ranken sich dramatische Geschichten. Eine Erzählung ist, dass er in einer schwer kriegstraumatisierten Familie aufwuchs, die Mutter verhungerte fast und ein Sohn starb im Krieg während der Belagerung Leningrads, ein zweiter schon davor, der Vater wurde verwundet, später selbst KGB-Mann. Putin war die spätgeborene idealisierte Lichtgestalt in der Familie und in ansonsten schlimmen und schwierigen Verhältnissen, als berufener, spät geborener, als gefühlt gar auserwählter, der die Elternwünsche erfüllen und den toten Bruder rächen sollte (vgl. Masha Gessen in Der Mann ohne Gesicht).

Es gibt aber noch andere Mutmaßungen: Entgegen offiziellen Verlautbarungen wuchs er demnach zuerst nicht in dieser Familie auf, die er später in seiner Autobiographie als seine leiblichen Eltern ausgab, bei denen er eine glückliche Kindheit verbracht hätte. Glaubt man den Recherchen u.a. der ZEIT (vgl. https://www.zeit.de/feature/wladimir-putin-mutter?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F / die ZEIT Nr.19/2015 und https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/3568891/Could-this-woman-be-Vladimir-Putins-real-mother.html), ist er das uneheliche Kind einer einfachen Frau und eines verheirateten Mannes, in den sich Putins georgische Mutter verliebt hatte und der ihr erst nach Bekanntwerden der Schwangerschaft offenbarte, dass er bereits verheiratet wäre und mit seiner Frau auch Kinder hätte. Putins Mutter soll daraufhin in ihr georgisches Dorf zurückgezogen sein und ihren „Wowa“ dort bei ihren Eltern zur Welt gebracht haben. Sie habe ihn später bei ihren Eltern zurückgelassen, um ihre Berufsausbildung fortzusetzen. Als sie später einen anderen Mann geheiratet habe, sei dieser zunächst bereit gewesen, den unehelichen Stiefsohn bei sich mit aufzunehmen, den die armen Großeltern womöglich nie wirklich haben wollten. Aber auch die Armut des Stiefvaters und die Tatsache eigener leiblicher Kinder hätten diesen schließlich gegen den Stiefsohn aufgebracht und für den heutigen Präsidenten Russlands hätte eine Pflegefamilie gesucht werden müssen. Am Ende sei er im Grundschulalter zu Verwandten nach Petersburg gebracht worden, einem Paar, das ebenfalls Putin hieß und das seine drei eigenen Kinder verloren hätte, eines davon während der deutschen Invasion und Belagerung Leningrads. Putin sei „jünger gemacht“ worden, als er gewesen wäre, und habe so erneut die Grundschule von der 1. Klasse an besuchen können, bis dahin habe er kaum russisch gesprochen, nur georgisch.

Er soll ein Draufgänger gewesen sein, einer der sich viel geprügelt hätte, mutig, offensiv, immer im Vorwärtsgang. Er habe sich als kluger Schüler erwiesen, als erfolgreicher Kampfsportler, und er sei – wie der Adoptivvater – ein treuer Sowjetgenosse geworden, schließlich auch KGB-Offizier, zutiefst geprägt vom Machtapparat und dem zugehörigen Freund-Feind-Denken (hierin wurzelt ggf. auch seine abstruse These, die gesamte Ukraine müsse „entnazifiziert“[2] werden). Er habe es als historische Katastrophe angesehen und erlebt, dass das Sowjetreich zerbrochen sei. Die Weltmacht, an die er glaubte, für die sein Adoptivvater im Krieg gegen Nazideutschland gewesen war, erwies sich als verrottet und zutiefst korrupt. Je weiter er auf seinem Karriereweg kam, umso mehr Macht er fortan akkumulierte, umso deutlicher verfolgte er den Plan, das zerbrochene Reich zu neuer Größe zu führen, als ob es eine Schande zu kompensieren und für die es Rache zu nehmen galt an jenen, die scheinbar auf dieses Reich herabblickten und jeden mit Verdacht verfolgten, der zu seinem Machtapparat gehört hatte. Putin ist heute kein Marxist und kein Stalinist, er ist eher ein völkischer Nationalist und moderner Despot, der nur der eigenen Macht frönt und scheinbar ein großrussisches Reich wieder herstellen will. Das Ausmaß seines Palastes ist zaristisch und spricht Bände.

Ich denke, entlang der letzteren Informationen wäre es nicht zu weit hergeholt, wenn ich die Mutmaßung[3] anstelle, dass W.W. Putin ein früh und tief verletzter Mensch ist. Als uneheliches Kind war er demnach wohl eine Belastung für die Mutter und die Großeltern, in Zeiten der wirtschaftlichen Not ein Esser mehr, einer mehr, der Kleidung und Fürsorge brauchte und in dörflichen Zusammenhängen der 50ger Jahre sicher kein Zeichen von Würde und Anstand. Womöglich gab es Scham allein schon ob seiner Existenz. Dann zog die Mutter auch noch weg, so die Recherche der ZEIT, und ließ ihn zurück, in einem Alter, in dem er die wirtschaftlichen Notwendigkeiten dahinter nicht trostreich verstehen konnte. Schließlich wurde er scheinbar auch den Großeltern zu viel, dann habe ihn als nächstes auch der Stiefvater nach einiger Zeit nicht mehr haben wollen und er sei erneut weggeschickt worden. Im Gegensatz zu seinen Halbgeschwistern habe er nicht bei seiner Mutter bleiben dürfen, erneut eine schlimme Kränkung, und er sei zu fremden Verwandten in Pflege und Adoption gegeben worden. Die neue Mutter soll ihn verwöhnt haben, der neue Vater soll streng gewesen sein. Die neue Familie gab ihm wohl eine neue Identität, er konnte sich mit einem Kriegsheldenvater identifizieren und sich als geliebter Sohn der neuen Mutter fühlen, endlich gewollt und in ehrenhaften Welten zu Hause, entgegen dem grausamen Gefühl, zuvor nie so recht gewollt gewesen zu sein, sondern ein Kind der Schande. Wie viele Adoptivkinder fühlte er sich aber auch bei den Adoptiveltern untergründig womöglich als zweite Wahl, als Ersatz für die verlorenen leiblichen Kinder. Alles zusammen eine Kumulation schwerer seelischer Verletzungen und Demütigungen, zu verstehen als Ursache von kaltem Hass und großem Ehrgeiz. Umso wichtiger war es für Putin vermutlich, Teil der trostreich heldenhaften Welt des neuen Vaters zu werden und sich damit zu identifizieren. Hatte der Adoptivvater noch gegen die Nazis gekämpft, so tat sich W.W. Putin als Spion des KGB in Deutschland um, erlebte hier aber den Zusammenbruch der Sowjetmacht und – aus Sowjetperspektive – den Verlust von Ostdeutschland / der DDR und vieler weiterer Staaten, die einst dem Warschauer Pakt angehörten. Er selbst war zugleich identifiziert mit einer Macht (dem KGB), die nun überall als Ausbund der Schlechtigkeit eines grausamen Regimes angesehen wurde; die Welt erfuhr nun endgültig, wie viele in den Lagern und Gulags der früheren Machthaber von Lenin über Stalin und Chruschtschow bis zu Breschnew, Andropow und Tschernenko umgekommen waren.

W.W. Putin war jetzt wieder „das Kind der Schande“, erneut tief gekränkt und ohnmächtig. Er war zugleich zu verstrickt mit dem alten System, um nun einfach die Seite wechseln zu können und ein Demokrat zu werden, geschweige denn ein lupenreiner. Alles was ihm langfristig blieb, war, Macht anzustreben und zu erhalten, auszubauen und eine Nachfolge der Sowjetmacht zu formen, mit Wurzeln in der großrussischen Vorzeit der UDSSR, die Angst und Schrecken verbreiten kann, insbesondere bei jenen, die ein Großrussland inzwischen offen ablehnten, herabwürdigten, nicht mehr wollten – womöglich wie einst gefühlt die Mutter, die Großeltern, der leibliche Vater, der Stiefvater ihn abzulehnen schienen … All den Staaten, die dem Warschauer Pakt und v.a. der russischen Einflussnahme entflohen, droht er heute, als ob sie für jene ständen, die ihn einst nicht wollten. Er spricht von den bedrohten russischen Minderheiten in der Ukraine aber auch in den baltischen Staaten und sieht in ihnen vermutlich jene Seelenverwandten, die sich – wie er einst – nun ungewollt und von Verstoßung zumindest bedroht sähen, gerade im Donbass, auf der Krim, aber auch in den baltischen Staaten, die heute NATO-Mitglieder sind.

Zugleich ist da womöglich auch ein untergründiger Neid auf alle jene, die sich „im Guten verbunden“ sehen und fühlen, die ihr Miteinander auf Vertrauen und gegenseitigen Respekt gründen (wollen), auf Wahrheit und Gerechtigkeit – nicht Neid im Alltagssinne des Auch-Haben-Wollens, sondern im Sinne von Kaputtmachen-Wollen, was einem selbst nie wirklich möglich war. Er arbeitet schon lange an der Destabilisierung des vereinten Europas und der westlichen Bündnisse und Demokratien, führt einen Cyberwar, fördert angehende Demokratiezerstörer wie Trump oder auch die deutsche AFD, die Brexitbewegung, LePen, Orban etc.

Seine Kriege sind so gesehen nicht einfach Folge eines kühlen Machtstrebens, und er ist so verstanden auch nicht einzuschüchtern mit militärischer Gewalt. Er hat heute wohl weniger zu verlieren als gemeinhin gehofft, weil er schon früh im Leben alles wirklich Wichtige verlor, außer einem, und das ist die Macht, Rache zu nehmen, indem er anderen stellvertretend einpflanzt, was er selbst empfinden musste: Verlusttrauer, Schmerz, Demütigung, um sich selbst nun auf der Seite derer zu finden, die diese Gefühle bereiten und nicht erleiden.[4] Putin soll selbst Kinder haben, Töchter aus einer geschiedenen Ehe, und auch Kinder aus einer anderen Beziehung zu einer viel jüngeren Frau. Aber als liebender Mann und Vater trat er zumindest öffentlich nie in Erscheinung, was womöglich Bände spricht.

Die genannten Überlegungen nachzuvollziehen und ggf. anzuerkennen bedeutet im Grunde zu realisieren, dass Leid zu verbreiten auch und vielleicht gerade ein Ziel ist und nicht nur Mittel zum Zweck, z.B. noch reicher zu werden oder den Wohlstand des russischen Volkes zu mehren Er will wohl Unterwerfung, und wer die nicht vollzieht, den will er mit aller Macht dazu zwingen oder zerstören. Auch der Krieg ist für ihn so gesehen v.a. allem ein Mittel, seine persönlichen Interessen durchzusetzen, und hat auch das Ziel, viel Schrecken zu verbreiten unter all jenen „Halbgeschwistern“, die in wohligen Umständen sicher miteinander leben wollten, ohne die KGB-Familie und Großrussland. Er fürchtet vermutlich die Macht des Vertrauens aufeinander als Gegenentwurf zur Verbundenheit durch geteilte Angst oder geteilte Feindschaft, wie er sie kennt. Lukaschenko ist Teil seiner Welt und passt zu ihm, nicht aber ein demokratisches Gemeinwesen. Auf schreckliche Weise ist Putin ein nationalistischer Reaktionär voll kaltem Groll, den er lange verbarg und der nur in seinen politischen Aktionen, v.a. in seiner Art der Kriegsführung erkennbar wurde. Spätestens mit Beginn des Ukrainekrieges aber fiel die letzte Maske.

In der Ukraine, einem Staat auf dem Scheideweg zwischen Oligarchie und demokratischer Rechtstaatlichkeit drohte die Entwicklung in die für Putin am wenigsten akzeptable Richtung zu gehen, in Richtung demokratische Freiheit, ggf. auch Rechtsstaatlichkeit und Gemeinsinn, in eine Zusammengehörigkeit, die er nie empfinden durfte und in der er sich ungewollt fühlte. Entsprechend groß ist sein zu vermutender kalter Hass, der auch mit einem Sieg über die Ukraine wohl nicht zur Ruhe kommen wird.[5]

3. Die große Frage

Kann man einen Mann (und seine Vasallen, Gleichgesinnten etc.), der demokratische Verbundenheit hasst und bekämpft, der tyrannische Herrschaft angestrebte und errichtet hat, der jeden und jede, die sich ihm in den Weg stellen, mit Gefängnis, Gulag und auch Mord bedroht, der ohne soziales Ideal und Liebe zur Wahrheit zu sein scheint, der die Macht besitzt, die Welt in Schutt und Asche zu legen, und der die Eskalation eines Krieges bisher nie scheute, sondern oftmals sogar suchte, kann man diesen Mann mit kriegerischen Mitteln stoppen? Ich fürchte nicht. Und auch nicht mit Sanktionen wirtschaftlicher Natur. Für ihn sind auch diese letztlich nur Stufen in der Eskalationsstufenfolge und kommen ihm womöglich gerade recht, wenn sie das russische Volk treffen und es gegen den Westen aufbringen, was er propagandistisch zu lenken weiß.

Was könnte ihm genug bedeuten, dass er zumindest langfristig die Auseinandersetzung mit dem Westen nicht weiter eskalieren würde, um es zu bewahren? Die russische Nation? Sie mit Vernichtung zu bedrohen, soll weiterhin der Schlüssel zum Frieden sein, so die Abschreckungsgläubigen. Wer sagt aber, dass Putin und die Seinen das weiter hinnehmen, die sog. „Vernunft der gegenseitigen Abschreckung“ teilen und nicht vielmehr als Erpressungswerkzeug nutzen wollen, bei vollem Risiko? Der deutsche Vizekanzler Habeck hält Putin nicht mehr für fähig, rationale Entscheidungen zu treffen, trotzdem hält er an der Doktrin der Abschreckung fest. Die Sorgen über diesen Widerspruch scheinen ihm zuletzt ins Gesicht geschrieben.

Ich vermute, die russische Nation dient Putin v.a. als Mittel: Hilft sie ihm, sich groß zu machen, ist es ihm recht; sie hat ihn aber auch schon enttäuscht, sie erwies sich mehrfach als korrupt und verfault, er könnte sie auch untergehen lassen, ggf. mit Fantasien eines einfachen Neubeginns nach der Katastrophe. Ich traue ihm zu, ein sehr hohes Risiko einzugehen und jedes Mittel einzusetzen, das er hat, Angst zu verbreiten und Menschen zu unterwerfen; und ich traue ihm kaum zu nachzugeben, selbst dann nicht, wenn er fürchten muss, dass er und die Seinen mit untergehen. Eine schlimm geschädigte, vielleicht gar zerstörte Ukraine, um einige Landesteile beraubt, zurückgebombt in den Status einer traumatisierten Entwicklungsregion, nimmt er in Kauf. Ein weltweit erweiterter Suizid scheint mir auch zu ihm zu passen, eine Niederlage einzustecken traue ich ihm eher nicht zu, aber ich kann mich irren, entlang meiner Betrachtungen aus weiter Ferne. Wer mit ihm an der Eskalationsschraube dreht, so fürchte ich jedenfalls, spielt sein Spiel mit. Bleibt nur die Hoffnung auf ein überraschendes Ableben des Despoten? Oder drohen dann eher noch schlimmere Nachfolger?

Ich frage mich, ob es für die Ukraine vielleicht sogar zu Kriegsbeginn noch einen anderen Weg gegeben hätte, als den Krieg aufzunehmen, wären dafür nur früher andere Weichen gestellt worden, ein Weg, der womöglich ein illusionärer und unfassbar naiv ist: Wenn Putin militärisch und wirtschaftlich von fremder Seite nicht zu stoppen ist, wer könnte ihn seiner Macht entheben? Nur sein eigenes Militär. Das gilt zuvorderst als Putin-treu, solange er die Interessen Russlands zu vertreten scheint / meint. Was hätten russische Soldaten aber getan, wenn sich ihnen nur unbewaffnete Zivilisten entgegengestellt hätten, die ihre Sprache sprechen? Wenn eine ganze Nation ausschließlich massiven zivilen Widerstand geleistet hätte, vom Generalstreik bis zum Hungerstreik, wenn Millionen demonstrierte hätten, nicht nur in der Ukraine, in ganz Europa und darüber hinaus, und militärischem Widerstand zugleich entsagten? Eine ganze angegriffene Nation, in Sitzblockaden verharrend, alte und junge Menschen, Männer und Frauen, Mädchen und Jungen, von der Greisin bis zum Säugling, was hätte das bewirkt? Es hätte wohl auch dann Tote geben, vielleicht viele, aber mehr als das große Morden durch den Krieg unweigerlich bringt und immer weiterhin bringen wird, angesichts der zu erwartenden Ausradierung großer Städte wie vormals Grosny oder Aleppo? Ich glaube nicht, dass russische Soldaten vom ersten Moment an einfach Massen von Menschen getötet hätten, Millionen über Millionen. Sie sind nicht die Reinkarnation der SS. Dass der Krieg auch aus ganz normalen jungen Männern durch Angst vor dem Beschuss und Hass erzeugende Propaganda leicht Killer macht, sehen wir in der Ukraine nun jeden Tag und es wird den Kriegsalltag weiter prägen, dies ist eine Folge jedes anhaltenden Krieges. Aber in einer Situation, in der ihnen nur massiver ziviler Widerstand entgegentritt, wären sie da auch sofort zu Killern geworden? Vermutlich hätten die russischen Soldaten bald rebelliert, sich verweigert, statt Menschen zu töten, die sich wie Brüder und Schwestern ausnähmen, von denen viele die gleiche Sprache sprechen, die Tag um Tag da gewesen wären und die ihnen ohne Waffen gegenübergetreten wären, die v.a. keine Gefahr bringenden Gegner*innen gewesen wären. Vermutlich wäre es Putin rasch gelungen, eine Marionettenregierung zu etablieren, aber wie lange? Gewaltloser Widerstand wäre sicher ein bitterer Schritt in eine dunkle Zeit gewesen, aber langfristig am Ende nicht doch siegreich?

Wo Genozid, Versklavung eines Volkes und grausamste Barbarei drohen, ist der militärische Widerstand sicher unvermeidlich. Aber ist in der Ukraine wirklich ein Völkermordkrieg im Gange? Wollen Putin und die Seinen alle nicht russischen Ukrainer vernichten? Millionen über Millionen Menschen? Oder sollte man mit dem Völkermordurteil eher vorsichtig sein, weil es – falls zu Recht getroffen – die weitere Eskalation geradezu unausweichlich macht? Die EU-Ratsvorsitzende Ursula von der Leyen sprach von einer „beispiellosen Aggression“ Russlands gegenüber der Ukraine[6], das wirkt merkwürdig geschichtsvergessen angesichts von ca. 8 Mio. toten Ukrainer*innen im zweiten Weltkrieg / im Zuge des deutschen Nazi-Überfalles auf die Sowjetunion, davon etwa 5 Mio. Zivilist*innen bzw. 1,7 Mio. Juden und Jüdinnen, und angesichts von 27 Mio. Opfern in der gesamten SU, davon die Hälfte Zivilist*innen. Wir sollten nicht vergessen, dass Krieg gegen die Zivilisten immer schon fester Bestandteil des Kriegswesens war, wenn es galt, einen starken Gegner zu brechen; man muss dafür nicht weit zurückdenken: ich denke dabei auch an die Bombardements deutscher Städte bzw. Wohngebiete durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg; hierher gehören auch die bisher einzigen Atombombenabwürfe der Menschheitsgeschichte in einem Krieg auf Hiroshima und Nagasaki; anzuführen ist hier auch die Kriegsführung der USA in Vietnam und es gäbe viele weitere Beispiele.

Wenn es hier also nicht um einen Völkermord geht, der unweigerlich militärischen Widerstand erfordert, weil anders kein Leben zu retten ist, dann stehen wir da am Ende vor der Frage: Ist der militärische Widerstand durch die Ukraine überhaupt zielführend? Oder hat man gerade die Chance vergeben, dass sich die russische Führung an einer friedlich aber massiv zivilen Widerstand leistenden Ukraine verschluckt? Ich weiß es nicht zu beantworten, habe aber den Verdacht, dass hier einmal mehr ein Krieg die Zivilbevölkerung trifft, weil dies ein unverzichtbares Kriegsmittel ist, wenn Kriege keinen überlegenen Akteur haben und ein rascher Sieg ausbleibt. Und es bleibt unerträglich, was im Moment so viele wehrlose Menschen erleiden; es ist kein Ende des Mordens in Sicht und keine Lösung, jenseits unsinniger Hoffnung auf weitere Gewaltspiralen und -Exzesse.  

Selbst das russische Volk war zu Beginn dieses Krieges getäuscht worden, selbst viele Soldaten dachten, sie würden nur Übungen machen und ggf. eine Drohung verkörpern. Auch dies stützt die Vermutung, das Militär hätte bald gemeutert, der Überfall wäre an sich selbst zu Grunde gegangen, an sich selbst verfault, wenn der Unterschied zwischen Putins Propaganda und der Realität auf den Straßen zu eklatant geworden wäre.

In Belarus waren die Menschen erst kürzlich nahe daran, den Tyrannen Lukaschenko zu kippen, der Versuch, Freiheit und Demokratie zu erringen, zerbrach an den Verhaftungen und den Prügeln der wohl organisierten Polizeitruppen. Hätte Russlands Armee das gleiche in einem fremden Land leisten können? Und: Hätten sich die Ukrainer*innen angesichts des Verlustes an schon genossener Freiheit sich dann so einschüchtern lassen wie die Demonstrant*innen zuletzt in Belarus? Putin kann einen Krieg gewinnen, den er gegen einen bewaffneten und tapfer kämpfenden Gegner führt, den er propagandistisch leicht als feindliches Regime darstellen kann. Aber er kann kein Land, keinen Staat, keinen Frieden gewinnen, keine gefälschten Wahlen abhalten gegen ein fest entschlossen friedliches Volk im massiven zivilen Widerstand bei voller Unterstützung des Westens, gerade wenn abertausende Menschen aus aller Welt in die Ukraine gekommen wären, um sie mit ihren Leben zu schützen.

Erfolgreicher ziviler Widerstand und Ungehorsam brauchen viel Mut und einen sehr langen Atem, und er braucht wirkliche Held*innen und geeignete Anführer*innen sowie enorme internationale Unterstützung, und solcher Widerstand muss viele Niederlagen einstecken, ggf. bedeutet es, sehr lange in finstersten Verhältnissen leben zu müssen. Aber denken wir gar nicht mehr daran, dass solches Tun doch erfolgreich sein kann? Haben wir zu leicht vergessen, was schon erreicht wurde: die friedliche Revolution in Deutschland 1989? Der Kampf um die Bürgerrechte in den USA? Der lange Weg in Polen zu einem ersten demokratischen Versuch? Machen diese langen Wege – bei aller Unfreiheit und allem Entsetzen am Ende nicht mehr Sinn als einen Krieg zu führen, an dessen Ende nur Tod und Zerstörung stehen?

Mit der weitreichenden Aufrüstung der Ukraine und den fortgesetzten Waffenlieferungen war schon lange ein anderer Weg eingeschlagen worden, der nun ins Verderben zu führen droht.

4. Die Aussichten

Für die Macht zivilen und gewaltlosen Widerstands ist es heute aller Wahrscheinlichkeit nach viel zu spät, vielleicht war es das schon von Anfang an, weil zu viele – auch in der Ukraine (eine Minderheit zwar, aber eine „erfolgreiche“) – nach dem langen Bürgerkrieg den militärischen Kampf wollten. Zumindest vorerst, solange der militärische Kampf andauert, solange es immer weiter wöchentlich tausende Tote auf beiden Seiten gibt und Angst den Hass weiter schürt, so lange sinkt wohl die Wahrscheinlichkeit eines Waffenstillstands, der halten könnte. Vielleicht gibt es eine zweite Chance, wenn der Krieg zu einem Ende kommt, mit anderen Mitteln einen neuen Anfang zu finden, sollte die ganze Ukraine besetzt sein? Anlass zu Optimismus gibt es da aber nicht. Vermutlich wird das Land zu zerstört sein, die Überlebenden werden zu verstört sein, um zivilen Widerstand noch hinzubekommen. Terroristischer Widerstand und Gegenterror sind für die Nachkriegszeit wahrscheinlicher, kommt es zur völligen Besetzung einer besiegten Ukraine. Und sollte es eine freie Ukraine geben, werden nach all dem Schmerz und in all der Not wohl bald rachsüchtige Kräfte den Ton angeben.

In den Medien sehen wir heute viele mutige Kämpfer, und Frauen mit Kindern, die Angst haben, aber das wahre Gesicht des Krieges, die Zerfetzten auf beiden Seiten sehen wir kaum, die Bilder wären zu verstörend?! Tote ukrainische Soldaten sehen wir ebenso wenige wie tote Russen. Beide Seiten haben ihre Propaganda. Es wird noch viele Tote, viele Vergewaltigungen, viele Grausamkeiten geben, gerade wenn der Krieg sich hinzieht. Je länger Menschen um alles fürchten, je mehr Freunde und Liebste sie verlieren, je mehr Verbrechen geschehen, umso mehr Rache wird sich Bahn brechen, gerade wenn eine Führung dem nicht entgegenwirkt. Russlands Führung – so der allgemeine Eindruck – scheint den Terror eher geschehen zu lassen, ja einzuplanen, um den Gegner zu brechen.

Insgesamt erscheint die ganze Diskussion um den Krieg in der Ukraine, wo immer man hinsieht und hinhört, auch in Deutschland, inzwischen völlig eingeengt auf militärische Fragen, wie der Krieg für die Ukraine doch zu gewinnen ist, wie Russland doch durch die Hintertür (Waffenlieferungen) besiegt werden könnte oder zumindest radikal geschwächt, wie Russland in die Knie gezwungen werden kann, zumindest wirtschaftlich ruiniert werden kann, wie der Westen möglichst schnell aufrüsten kann, usw.

Ich habe großen Respekt vor allen, die bereit sind, in solcher Zeit politische Verantwortung zu tragen, und auch vor denen, die bereit sind, ihr Leben im Kampf für Demokratie und Freiheit zu opfern, und denke doch, die Frage muss gestellt und diskutiert werden: Macht jegliche militärische Unterstützung der Ukraine irgendeinen Sinn, wenn man aus der Spirale der Gewalt herauskommen möchte? Das Problem der Gewalt ist, dass sich die Verteidiger gegen den Angreifer nur wehren können, wenn sie sich nahezu auf sein ethisches Niveau begeben. Der Angriffskrieg ist das maximale Verbrechen und er bringt immer neue Verbrechen hervor, und selbst wer in Notwehr handelt, muss ggf. maximale Gewalt anwenden, was angesichts moderner ABC-Waffen schwerlich glimpflich verlaufen kann.

Man kann und darf den Menschen in der Ukraine sicher nicht vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, sie haben ein Recht auf militärischen Widerstand, wenn sie diesen leisten wollen, und sie haben das Recht, Unterstützung dafür zu erbitten und auch zu fordern, aber die deutsche Regierung darf die Unterstützung von militärischem Widerstand durch Waffenlieferungen verweigern – und muss es sogar, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass jede Fortsetzung des Krieges nur Leid und Zerstörung bringt, ohne Hoffnung auf einen erfolgreichen Schutz der Bevölkerung, und v.a. immer größer werdende Gefahren für das eigene Land. Das wäre bitter, aber im Falle eines drohenden Atomkrieges geht es um mehr als der Unerträglichkeit der Übermacht des skrupellos Bösen zu begegnen.

Militärischen Widerstand zu leisten und zu unterstützen ist in so einem Angriffskrieg moralisch gleichwertig zu nicht-militärischem Widerstand, der zwar weniger Risiken birgt, dass es enorme Opferzahlen gibt, der aber den Wert der Freiheit unter den Wert des Lebens an sich einordnet. Die wichtigste Frage ist heute sicherlich: Was macht jetzt am meisten Sinn, wie ist aus diesem Krieg und seinen enormen Risiken bestmöglich herauszukommen?

Der alte Grundsatz, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, basierte auf der Hoffnung, Waffen könnten als Abschreckung dienen und Kriege verhindern. Die russische Invasion in die bereits hochgerüstete Ukraine hat viele endgültig eines scheinbar Besseren belehrt. Nun neben eher defensiv einsetzbaren auch schwere angriffsfähige Waffen in die Ukraine zu liefern, folgt einer militärischen Logik und enthob Deutschland endgültig der vormaligen Position, einerseits den Überfallenen beizustehen und zugleich auch Vermittler sein zu können. Es gibt dabei sicher die Absicht, die Regierenden der Ukraine und ihre Armee durch die Lieferung von schweren Waffen in den Stand zu versetzen, weiterhin erfolgreich Widerstand leisten zu können und die Schwächsten zu schützen. Die Erfahrung zeigt aber: Das klappt vielleicht einmal kurzfristig, aber auf die Dauer wird vermutlich das Gegenteil der Fall sein. Je länger ein Krieg dauert, umso mehr bezahlen vor allem die Zivilisten, die Schwächsten mit allem, was sie haben. Und Deutschland wird damit selbst immer mehr zur Kriegspartei, mit allen zughörigen Risiken.

Solche Gedanken zu formulieren sei zynisch angesichts der Not der Menschen in der Ukraine, die konkrete schützende (militärische) Hilfe brauche, so ist zurzeit oft zu hören, aber ist in diesem Sinne nicht alles zynisch, weil die radikale Wirkmacht des Bösen keine einfache Lösung zulässt, weder in militärischem noch in zivilem Widerstand, dem sich die BRD erst verpflichtet hatte, als sie nur mit finanzieller, humanitärer und politischer Hilfe (insbesondere durch Sanktionen) Beistand leistete?

Eine konsequente, nicht militärische und friedenspolitisch motivierte Unterstützung der Ukraine ist jedenfalls vom Tisch.

Ein gegenteiliges und ebenso konsequentes Vorgehen des Westens wäre direktes militärisches Eingreifen der NATO, begrenzt auf das Gebiet der Ukraine im Vorkriegszustand, unter der Schwelle von Massenvernichtungswaffen. Ggf. würde die russische Armee sich zurückziehen – ggf. sogar gegen Putins Willen –, sofern die NATO nur glaubhaft machen könnte, dass es keinen Einmarsch in russisches Territorium geben würde und dass für Russland unverzichtbare Gebiete in der Ukraine als russisch verwaltet respektiert werden würden (z.B. die Krim), bis eine einvernehmliche Lösung gefunden ist. Aber sollte der Kriegseintritt der NATO keine abschreckende Wirkung haben, wäre dies vermutlich der Einstieg in eine unkontrollierbare Eskalation eines lokalen Krieges ggf. sogar zu einem Dritten Weltkrieg.

Nun steht aber zugleich zu befürchten, dass der zurzeit beschrittene Mittelweg der Westmächte – die eigentlich paradoxe Mischung aus Absage an eine (direkte) militärische Auseinandersetzung bei gleichzeitiger massiver Waffenlieferung und finanzieller Ausstattung der Ukraine zur Söldneranwerbung und zum weiteren Waffenkauf – längerfristig nicht viel weniger riskant ist als der Weg der direkten militärischen Konfrontation. Augenblicklich scheint das Ziel des Westens zu sein, den David „Selenskyj und die Seinen“ gegen den Goliath „Putin und Konsorten“ so aufzurüsten, dass der Goliath schwer getroffen wird und ggf. wankt. Es steht zu befürchten, diese Kränkung wird der Goliath nicht hinnehmen. Ernsthaft verwundet wird er wahrscheinlich alles versuchen, das Blatt zu wenden, mit dem extremen Risiko einer Katastrophe durch Angriffe auf westliche Transporte noch auf NATO-Gebiet, die Waffen in die Ukraine bringen. Vor der gesamten NATO den Rückzug anzutreten, ist vielleicht noch hinnehmbar, zumindest für die russische Armeeführung, das lässt sich als Friedenswahrung darstellen; vor der Armee eines kleinen Landes wie der Ukraine den Rückzug anzutreten, wäre wohl nicht nur für Putin eine nicht hinnehmbare Schande. Letztlich trägt der heutige Weg des Westens dazu bei, dass der Krieg auf eine große Gefahr zusteuert, weil er weiter eskaliert werden muss, will keine Seite das Haupt beugen.

So gesehen pokert der Westen sehr hoch: Man reizt die Chance aus, Putins Herrschaft eine vernichtende Schande zu bereiten, die Zerstörung der ganzen Ukraine als Kriegsgebiet und eine Vielzahl toter Ukrainer müssen dafür in Kauf genommen werden. Selenskyj will im Grunde nicht nachgeben, die Grenzen der Ukraine betreffend, er will verteidigen und siegen, er schreckt vor dem Weltkriegsrisiko nicht zurück, fordert den NATO-Einsatz, und er wird auch keine Demilitarisierung seines Landes akzeptieren. In seiner Logik ist die Chance, gegen den verbrecherischen Angreifer zu bestehen, alles, was zählt. Das weiß man im Westen, Friedensverhandlungen werden sich auch deshalb hinziehen; man bejubelt Selenskyj überall im Westen und gibt ihm Geld und Waffen, damit er möglichst lange durchhält und um die Chance zu wahren, dass Putin zuerst sein Gesicht und dann die Macht verliert. Die Kosten für die Menschen auf Seiten der Ukraine und auf Seiten Russlands werden am Ende in jedem Fall sehr hoch sein, eine mögliche Eskalation durch Putin und seine Generäle in Richtung Atomkrieg wird dabei auch riskiert.

Und sollte Putin doch rascher obsiegen, dann soll es – aus der Sicht von Putins Gegnern – bis dahin zumindest so viele Tote gekostet haben, an russischen Soldaten und im ukrainischen Volk, dass die russische Regierung auch das nach Möglichkeit nicht überlebt? Das erscheint zynisch, aber so ist Politik im Krieg.

Auf schlecht versteckte Weise ist der Westen letztlich schon im Krieg mit Russland, die Waffenlieferungen an die Ukraine sind seine Antwort auf die vielen Aktionen und Angriffe Russlands auf westliche Demokratien auf dem Gebiet der Internetpropaganda und der geheimdienstlichen Manipulationen. Wer massiv Waffen und Munition liefert, und sowohl die Waffen als auch die Lieferungen finanziert und durchführt, zudem Satelliteninformationen über den Gegner erhebt und Zielinformationen für geeigneten Beschuss liefert, der ist faktisch Kriegspartei, auch wenn der Westen das selbst anders definiert. Die Frage ist jetzt nur, wie lange, wie weitgehend und wie zerstörerisch dieser Krieg sich entwickeln wird. Eine Alternative scheint nirgendwo mehr ernsthaft erwogen zu werden. Es ist noch nicht einmal ein Vermittler in Sicht, der rechtzeitig in der Lage wäre, einen günstigen Zeitpunkt zu nutzen, der wohl dann gegeben wäre, wenn beide Seiten ohne Gesichtsverlust einem Waffenstillstand zustimmen könnten, also wenn keine Seite gewonnen oder verloren hat. Diesen Moment herbeizuführen wäre ein geeignetes Ziel westlicher auch militärischer Unterstützung für die Ukraine durch die Lieferung geeigneter v.a. defensiv nutzbarer Waffen – wenn es gar keinen anderen Weg zu einem Frieden geben sollte und ähnliche Kriege sich anderweitig nicht vermeiden ließen –, aber dieses Ziel droht in den immer öfter stattfinden Bekundungen von Siegeswillen unterzugehen, die einer immer weitergehenden Eskalation das Wort reden.

Bleibt im Moment nur die Hoffnung, es würde eine große Verhandlungsinitiative geben, unter Einschluss der wichtigsten westlichen Präsident*innen, Kanzler*innen, die bereit wären, im Falle eines Waffenstillstandes alle Waffenlieferungen an die Ukraine sofort einzustellen und zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine und Russlands Führung eine weitreichende Lösung zu finden. Die wird es nicht gehen ohne schmerzliche Zugeständnisse der Ukraine an Russland. Dazu könnten gehören: die Einrichtung unabhängiger Regionen mit vollem Autonomiestatus im Donbass, deren Bevölkerungen nach Jahren des Friedens selbst bestimmen dürften, ob sie den Anschluss an Russland oder weiterhin zur Ukraine gehören wollen; dazu die internationale Anerkennung der Krim als traditionell russisches Staatsgebiet sowie eine neutrale Ukraine (teilweise demilitarisiert / ohne Angriffswaffen) mit Schutzgarantien durch die NATO, in Verbindung mit weitreichenden Abrüstungsverträgen, die auch Russland deutlich auf einen neuen Kurs zwingen würden, um insgesamt zu einer stabilen neuen Friedensordnung im ganzen osteuropäischen Raum zu kommen; des weiteren weitreichende Aufbauprogramme für die Ukraine und die autonomen Gebiete. Dies böte allen Gelegenheit zur Gesichtswahrung durch Beteiligung an einer vergleichsweise wertvollen neuen Entwicklung. Ähnliche Lösungen könnten sich für Georgien und Moldau anstreben lassen. Allein die Zeichen stehen allseits auf kriegerische Eskalation, nicht nur, aber v.a. auf Seiten Russlands. Leider ist ja auch fraglich, ob die führenden Köpfe der NATO sich überhaupt auf so ein Vorgehen einigen könnten. Dennoch dürfen gerade von Deutschland aus Initiativen zu Friedensverhandlungen nicht ausbleiben, die einen unerschütterlichen Friedenswillen dokumentieren und Deutschlands historisch begründeter Pflicht gegenüber beiden Kriegsländern gerecht werden.

Anmerkungen

[1] Die Blaupausen für solche Angriffskriege sind historisch zahlreich. In neuerer Zeit war es v.a. die Koalition der Willigen, die im Verbund mit den USA den Irak angriff, auf dem Hintergrund einer Lüge über vermeintliche Massenvernichtungswaffen in der Hand eines unberechenbaren Diktators. Belangt wurde dafür bis heute niemand, es gab keinen Prozess in Den Haag am internationalen Gerichtshof, weder gegen die Führungsriege um Präsident Bush, noch gegen die willigen Koalitionäre, die damals gemeinsam das Völkerrecht brachen. Verurteilt wurden dagegen Whistleblower und Medienaktivisten, die Material über die Grausamkeit des Krieges auch gegen Zivilisten in die Öffentlichkeit brachten. Keine Großmacht hat das Gericht in Den Haag bisher anerkannt, weder die USA noch Russland oder China.

[2] Der Nazismus ist in Russland tendenziell weniger mit dem Antisemitismus identifiziert als mit dem bösartigen Plan, die Völker des Ostens, also auch Russen als „Untermenschen“ zu unterwerfen, zu versklaven, auch zu ermorden. In Deutschland und vielleicht in der gesamten westlichen Welt wird dies eher umgekehrt gesehen, der Nazismus v.a. mit der Ermordung von 7 Mio. europäischen Juden identifiziert, nicht so sehr mit der Ermordung von 27 Mio. Russen, darunter mehr als der Hälfte Zivilist*innen.

[3] Es ist gute psychoanalytische Tradition, niemanden öffentlich „auf die Couch zu legen“ – in der Regel ist es respektlos – und Ferndiagnosen zu vermeiden. Aber wenn es um Fragen des Leides so vieler Menschen geht, scheint mir die Ausnahme erlaubt und sogar geboten.

[4] Vielleicht erklärt sich vor diesem Hintergrund auch, dass dieser unsinnige Krieg gegen die Ukraine so aus der Zeit gefallen scheint, zurück in die Mitte des letzten Jahrhunderts, entgegen allen Erfahrungen, die sowohl Russland als auch die USA in Afghanistan und im Irak bzw. Syrien machten (es wurden militärische Erfolge erzielt, gewonnen wurde aber nichts, die Welt nur weiter destabilisiert).

[5] In der Regel ist die Zuspitzung einer Betrachtung auf den Anführer einer Kriegspartei gefährlich, weil sie dämonisierend wirkt und Emotionen schürt, hinter denen leicht das Mitgefühl für das Volk verloren geht, das dieser beherrscht und manipuliert. Mir geht es darum, gerade das Gegenteil zu bewirken, und ich bitte zu berücksichtigen: Es ist nicht das russische Volk, das diesen Krieg lautstark gefordert und angestrebt hat, im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass viele sich gegen diesen Krieg aussprechen würden, hätten sie nur adäquate Informationen und müssten nicht solch brutale Repression fürchten, die mutige Protestierende in ganz Russland derzeit erleiden, für mich die wahren Held*innen dieses Krieges.

[6] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_1321