ZURÜCKBLÄTTERN

VORBLÄTTERN

(All)mächtig sein um jeden Preis! Auch bis zum finalen Desaster?

Joseph Croitoru porträtiert Benjamin ‚Bibi‘ Netanjahu und zeichnet dessen politischen Werdegang nach

Von Günter Helmes

Als wir verfolgt wurden 
war ich einer von euch 
Wie kann ich das bleiben 
wenn ihr Verfolger werdet? 
(Erich Fried, Höre Israel, 1967)

Weil du keine anderen Argumente hast,
arbeitest du mit den tiefsten diasporischen
Ängsten, die deine Ängste sind.
(David Zucker zu B. Netanjahu, Knesset-
Plenarsitzung vom 26. Februar 1992)

Der Historiker und freie Journalist Joseph Croitoru ist zuletzt mit Büchern über die gemeinhin nur mit Terror assoziierten Organisationen Hamas und Hisbollah hervorgetreten. Wie früheren Werken Croitorus, die u.a. dem Orientbild der deutschsprachigen Aufklärung und dem „Kampf um Jerusalems heilige Stätten“ galten, wurde auch diesen beiden Büchern bescheinigt, sorgfältig recherchiert, nüchtern, nuancenreich, ausgewogen, um Objektivität bemüht und differenziert im Urteil zu sein.

Vorweggenommen sei, dass die aufgeführten Zuschreibungen auch für das aktuelle, ausgesprochen faktenreiche Buch über Benjamin Netanjahu zutreffen, die wohl prägendste Figur Israels und des Nahen Ostens in Gegenwart und jüngerer Vergangenheit. Für die Sorgfalt bspw., mit der der bei aller gebotenen Distanz einer Selbstpositionierung keinesfalls ausweichende Croitoru zu Werke gegangen ist, spricht allein das gut 40 Seiten lange, über 1000 Anmerkungen enthaltende Literatur- und Quellenverzeichnis. Das listet auch eine Reihe von erhellenden, bislang unbekannten Dokumenten auf.

Das Buch, das sich als „politische Biographie“ versteht, ist in 12 Kapitel unterteilt. Diese, von einer „Einleitung“ und einem „Rück- und Ausblick“ gerahmt, konzentrieren sich ungeachtet einzelner Passagen über das außerpolitische Berufs- und das (turbulente) Privatleben Netanjahus auf dessen „Handlungen und Äußerungen als öffentliche Person“ und zeichnen die verschiedenen „Etappen seines Werdegangs chronologisch“ nach.

Die „Einleitung“ setzt mehrere Akzente. Sie erinnert zunächst an den „Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023“, den danach „erklärten Vernichtungskrieg gegen die Islamistenorganisation und die mit ihr verbündeten Milizen“, den damit in Zusammenhang stehenden Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens des Internationalen Gerichtshofs, die ungeachtet dessen bis heute anhaltende Fortdauer des „brutalen Kriegs“ und die dennoch „guten Aussichten“ für Netanjahu und seine Likud-Partei bei den nächsten Wahlen. Letzteres hänge damit zusammen, dass die israelische Gesellschaft seit dem „historischen Wahlsieg des Revisionisten Menachem Begin im Jahr 1977“ immer weiter nach rechts gerückt sei.

Die „Einleitung“ stellt dann quasi als vorweggenommene Essenz heraus, dass der „abwechselnd in Israel und in den USA“ aufgewachsene, „rhetorisch begabte“ und seine „ambitionierten Ziele“ konsequent verfolgende Netanjahu schon in jungen Jahren erkannt habe, wovon der „Weg an die Macht“ und deren Erhalt abhänge: Von einem Netz an „Beziehungen zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten beider Länder“, von einer „Unterstützung Washingtons für Israels völkerrechtswidrige Politik“, von der ausgiebig betriebenen „Beeinflussung und Manipulation der Medien beider Länder“ sowie von der rücksichtslosen Ausschaltung missliebiger „Konkurrenten und Kritiker[n]“. Immer schon von „Ehrgeiz durchdrungen“, verfolge er seit dem 7. Oktober mit Nachdruck das Ziel, „als Staatsmann globale Geschichte zu schreiben.“

Im Anschluss geht es in der „Einleitung“ kursorisch um Geschichtliches, Netanjahus Herkunftsfamilie (insbesondere um den aktiven revisionistischen Vater und um den 1976 bei einer Geiselbefreiung in Entebbe/Uganda ums Leben gekommenen älteren Bruder Jonathan) sowie um die Biographie Benjamin Netanjahus bis zum Ende des Jom-Kippur-Krieges 1973. Dabei wäre es für manche Leserinnen und Leser sicherlich von Vorteil gewesen – Stichworte: Ursache und Wirkung, Verantwortlichkeiten, Gewaltspirale –, um des Verstehens willen, das heißt um der Zurückweisung fatalen a-historischen Denkens, Urteilens und Handels willen ausgreifender darzustellen. Also nicht mit dem Jahr 1949 als dem Geburtsjahr Benjamin Netanjahus einzusetzen, sondern mit dem Sykes-Picot-Abkommen (1916), der Balfour-Erklärung (1917) oder dem britischen Völkerbundmandat für Palästina (1922-1948).

Zwar wird auf die geschichtsklitternde „ultranationalistische Revisionisten-Bewegung“ und auf die „zionistische Arbeiterbewegung“ verwiesen, doch bleiben diese Hinweise mehr oder minder kontextlos. Hilfreich wäre es von daher gewesen – einige diesbezügliche Informationen sind über nachfolgende Kapitel verstreut –, bereits an dieser Stelle u.a. auf den UN-Teilungsplan von 1947, auf die paramilitärische zionistische Organisation Hagana, die zionistischen Terrororganisationen Irgun (u.a. Menachem Begin) und Lechi (u.a. Jitzchak Schamir), die – fortdauernde – Nakba, das Massaker von Deir Yasin und den Palästinakrieg zu sprechen zu kommen. Darauf auch, dass nicht nur die Revisionisten von Beginn an Expansionsbestrebungen verfolgten, die über den UN-Plan hinausgingen, darauf zudem, warum zumindest in palästinensischen Ohren die Rede von Israel als jüdischem Staat kontrafaktisch war und ist.

Nachfolgend Zusammenfassungen der ersten drei den Grund legenden und Hinweise auf die restlichen neun Kapitel. Für alle Kapitel gilt, dass sie den Werdegang Netanjahus im Kontext genereller nationaler (insbesondere in- und externe Parteikonflikte) wie internationaler (insbesondere USA, aber auch Deutschland), auf den Nahen Osten bezogener Entwicklungen, Beziehungen und Ereignisse darstellen. Sie sind von daher auch für diejenigen ausgesprochen lesenswert, deren Interesse über die Person Benjamin Netanjahu und sein Umfeld hinausgeht.

Das erste Kapitel (1974-1976) handelt davon, wie der dauerhaft „alarmistische[]“, stark an den „Mechanismen der öffentlichen Meinungsbildung“ interessierte, in späteren Jahren bedenkenlos populistische Student Benjamin Netanjahu und sein Vater vehement gegen die Friedensbemühungen Henry Kissingers und die eigene Regierung opponieren und versuchen, die US-amerikanische Elite für die revisionistische, vor „Panarabismus“ und der Sowjetunion als Drahtzieher warnende Sicht der Dinge zu gewinnen. Israel stehe, so der junge Netanjahu, „‚kurz vor seiner Vernichtung‘“ durch Araber und Palästinenser. Diese Behauptung, die er in Variationen bis in unsere Tage gebetsmühlenartig wiederholen wird, gibt die basale Rechtfertigung für sein gesamtes politisches Agieren seitdem ab.

Das nachfolgende Kapitel (1976-1980) verhandelt eine Reihe von Themen. Zum einen geht es um den auch in den USA betriebenen, medial vielgestaltig beförderten „Heldenkult“ um Jonathan Netanjahu und von der damit einhergehenden „Glorifizierung der gesamten Familie“ Netanjahu. Zum anderen wird das von den Netanjahus gegründete, von der israelischen politischen Crème de la Crème geadelte ‚Jonathan Institute‘ in Jerusalem in den Blick gerückt. Dem liegt neben der Ergründung der „‚Wurzeln des Terrorismus‘“ u.a. daran zu vermitteln, dass „‚Israels Existenz […] für das Überleben der freien Welt entscheidend‘“ sei.

In den Blick gerückt wird in diesem zweiten Kapitel auch eine geplante, sich gegen die Außenpolitik Jimmy Carters richtende und international agierende „Hasbara-Task-Force“, für die Netanjahu sechs so oder so immer wieder fortgeschriebene „Maximen und Argumentationslinien“ vorschlägt. Eine davon lautet, „‚Israels Sache‘“ müsse „‚als eine moralische vermittelt werden‘“, eine andere, „‚bei Übereinkommen mit den Arabern‘“ sei „‚Israels Definition von Frieden anzuwenden.‘“ Zudem wird die entstehende und von Netanjahu als „‚linksextrem‘“ verunglimpfte israelische Friedensbewegung (‚Peace Now‘) angesprochen, deren Vorschläge – das gilt im Übrigen auch für die politischen Bestrebungen der Arbeiterpartei – Netanjahu zufolge einem „‚nationalen Selbstmord‘“ gleichkommen. „Kategorisch“ lehnt er „ein nationales Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser“ ab.

Schließlich kommt Croitoru auf die Anfang Juli 1979 stattfindende erste Tagung des ‚Jonathan Institute‘ zum Thema ‚Internationaler Terrorismus‘ zu sprechen, an der neben Ministerpräsident Begin und Oppositionsführer Peres auch der künftige US-Präsident George H. W. Bush und von deutscher Seite u.a. der Verfassungsschutzmitarbeiter Hans Josef Horchem und der ZDF-Journalist Gerhard Löwenthal teilnehmen. Einzelheiten dazu – es geht u.a. um die PLO als „‚Haupt-Proxy‘“ der Sowjetunion –, die auch für Deutschlands Agieren aufschlussreich sind, würden an dieser Stelle zu weit führen.

Das dritte Kapitel (1982-1984) rekonstruiert Netanjahus Weg vom Manager eines Jerusalemer Möbelproduzenten zum stellvertretenden Botschafter in Washington. Dargestellt wird, welche persönlichen (u.a. Hasbara-Erfahrung) sowie politisch-gesellschaftlichen und personellen Faktoren in Israel und in den USA dazu beitrugen, dass sich Netanjahu – das Washingtoner Botschaftspersonal wird im Nachhinein seine „Selbstverliebtheit und sein[en] übertriebene[n] Ehrgeiz“ beklagen, ihn der Rückgratlosigkeit zeihen und als nur dem Eigennutz verpflichteten, vom „Erfolg“ besessenen Karrieristen darstellen – trotz Widerständen im israelischen Außenministerium durchsetzen kann.

Inhaltlich geht es wie auch in den Folgejahren und -jahrzehnten insbesondere darum, Forderungen nach einem Rückzug Israels auf die Grenzen von Mai 1967 kategorisch zurückzuweisen und die auf Annexion palästinensischer Gebiete hinauslaufenden, immer umfangreicheren Siedlerprogramme zu befördern. Der medial in den USA bestens vernetzte und propagandistisch bzw. agitatorisch ebenso erfahrene wie skrupellose Netanjahu tut dies mit den jahrzehntelang präsentierten zentralen Behauptungen, eine „Entmilitarisierung der Westbank“ stelle nicht nur ein „inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar“, sondern mache sogar einen Frieden unwahrscheinlicher. Im Übrigen sei den „Arabern nicht zu trauen“.

Abschließend geht das dritte Kapitel auf die zweite vom „so gut wie nur noch auf dem Papier existenten“ ‚Jonathan Institute‘ organisierte Konferenz zum Thema ‚Internationaler Terrorismus‘ ein. Mit dem als „Hardliner“ geltenden US-Außenminister George Shultz als Referent „beteiligt sich die Tagung direkt an der amerikanischen Sicherheitsdebatte.“

Die nächsten vier Kapitel bis zur Jahrtausendwende thematisieren zunächst den sich als „Geschichtsexperten“ aufplusternden, von manchen als ebenso „kühner“ wie „kreativer Verteidiger Israels“ und „amerikanischer Superstar der israelischen Hasbara gezeichnet[en]“, von anderen hingegen „beargwöhnt[en]“ UN-Botschafter (1984-1988) Benjamin Netanjahu als einen internationalen Netzwerker. Der zieht mit den Keulen Antisemitismus, Terrorismus und Terrorismusbekämpfung an allen Fronten unermüdlich gegen „pro-palästinensische[] Kritik“ und für alle „israelischen Besatzungspraktiken“ zu Felde.

Dann werden innerparteiliche Auseinandersetzungen des in den Jahren 1988 bis 1992 zusehends zerfallenden Likud in den Blick gerückt. In deren Verlauf wird der bspw. im Zusammenhang mit der ersten Intifada (1987-1993) um „radikale Statements“, bewusst verzerrende Darstellungen anderer Positionen und Hetze und Diffamierung nicht verlegene, sich einmal mehr als Propaganda- und Medienprofi profilierende Netanjahu zum „Shooting Star am rechten Rand des Likud“. Aus deutscher Sicht ist in diesem Zusammenhang ein über mehrere Seiten gehender Dialog von besonderem Interesse, den der damalige Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung Josef Joffe mit Netanjahu führte und in dem es um „‚positive israelische Propaganda‘“ (Joffe) im „von einer ‚palästinensischen Obsession durchdrungenen‘“ (Netanjahu) Europa geht.

Die Jahre 1992 bis 1996 sind vom Kampf des nicht zuletzt dank „reiche[r] Spender[]“ aus den USA, der Schweiz und aus Australien im März 1993 zum Likud-Chef und Oppositionsführer avancierten, selbst in der eigenen Partei bspw. ob seines „Schulterschluss[es] mit dem Siedlerlager“ und mit „ultraorthodoxen“ und „nationalreligiösen“ Parteien alles andere als unumstrittenen Netanjahu gegen die Friedenspolitik der Regierungen von Jitzchak Rabin und Schimon Peres sowie gegen die PLO des „‚Erzmörders Jassir Arafat‘“ bestimmt. Diese Phase des politischen Werdegangs Netanjahus endet mit dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten im Mai 1996.

Als Ministerpräsident geht es Netanjahu, nach dem es „‚niemals einen palästinensischen Staat‘“ geben wird, vor allem um dreierlei: Er will nicht nur die israelische Wirtschaft grundlegend auf Neoliberalismus hin reformieren, sondern vor allem den „Oslo-Friedensprozess bremsen“ und den „Siedlungsbau vorantreiben“. Für die letzten beiden Ziele verlegt er sich auf eine „Hinhaltetaktik“. Dabei scheut er auch nicht davor zurück, sich bspw. „über die administrativen Regularien des Rechtsstaats hinwegzusetzen“. Netanjahu, in den Worten Itzchak Schamirs „‚ein Engel der Zerstörung‘“, scheitert. U.a. deshalb, weil er das Vertrauen der militanten Rechten verliert und den von ihm propagierten „nationalen Zusammenhalt“ selbst untergräbt.

Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts wird im Wesentlichen in den Kapiteln 8 und 9 thematisiert. Zusammen mit seinem Likud-Rivalen Ariel Scharon, mit dem er sich später überwerfen wird, torpediert der 2000 in eine Bestechungs-, Veruntreuungs- und Unterschlagungsaffäre verwickelte Netanjahu die Friedenspolitik von Regierungschef Ehud Barak. Sein Kampf gilt der „‚Achse des Bösen‘“, zu der er neben „‚Iran, Irak, Syrien, Taliban-Afghanistan‘“ u.a. auch die Palästinensische Autonomiebehörde zählt. Als Finanzminister redet er, dem Scharon „Rachegelüste“ und eine „‚hemmungslose persönliche Ambition‘“ unterstellt, einem „‚schweinischen Kapitalismus‘“ (Schimon Peres) das Wort.

Für die zweite Hälfte des Jahrzehnts – in diese Zeit fällt u.a. die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen – hebt Croitoru Netanjahus umfangreiche Medienaktivitäten, seine Selbstinszenierung als „Motor einer harten Vergeltungspolitik“ gegenüber „‚Hamastan‘“, sein Agitieren gegen den Iran, die Festigung seiner „Führungsposition“ im Likud und seine erneute Ministerpräsidentschaft hervor.

Schließlich die letzten vergangenen 16 Jahre, die in 3 ca. ein Drittel des gesamten Buches ausmachenden Kapiteln abgehandelt werden. Sie verdienten – nicht zuletzt aufgrund seiner Ausgewogenheit vor allem das hier ausgeblendete letzte Kapitel „Der 7. Oktober 2023 und die Folgen“ – eine eigene ausführliche Besprechung, berichten sie doch insbesondere für unser Jahrzehnt „von einer fortschreitenden Eskalation des Konflikts mit den Palästinensern“, von innenpolitischen Umbauten („Neuordnung der Zivilverwaltung“, Umbau des Rechtssystems / „‚Überstimmungsklausel‘“), die ‚Peace now‘ zufolge Elemente „eines Apartheid-Systems“ sind, und von einer mit Unterstützung der USA betriebenen „expansiven“, mit massiven „Repressionen“ einhergehenden „Siedlungspolitik“ auf palästinensischem Gebiet. Diese führt Militärsprecher Daniel Hagari nach dazu, dass „‚Menschen, die nicht in den Terror involviert sind, zum Terrorismus“ getrieben werden.

Netanjahu, der sich unerbittlich der „Verhinderung iranischer Atomwaffen“ verschrieben hat, hält am „exklusive[n] Anspruch“ auf Eretz Israel, also auf das ehemalige britische Mandatsgebiet, und damit an einer „Verhinderung einer Zwei-Staaten-Lösung“ fest. Wenn er zeitweilig in Aussicht stellt, einen freilich „‚entmilitarisierten palästinensischen Staat‘“ entstehen zu lassen, falls Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anerkannt wird, scheint das nur taktischer Natur zu sein. Dafür sprechen neben bereits Genanntem u.a. das weitgehende Ignorieren von „Gewaltexzesse[n] der Siedler“, der massive Widerstand gegen jede Form von Anerkennung Palästinas als Staat durch die seines Erachtens einen „‚antisemitischen Sumpf‘“ darstellende UN, diverse Militäroperationen und der kategorische Ausschluss der Hamas aus jedweden Friedensprozessen.

Seit 2022 steht der enge Trump-Freund Netanjahu, der immer wieder für „dramatische und folgenschwere Entscheidungen im Alleingang“ ins Kreuzfeuer gerät und sich u.a. mit erneuten Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht, der „rechteste[n] Regierung“ vor, die Israel je hatte“. Der gehört auch der wegen „Nähe zu einer rechtsextremistischen Terrororganisation und Volksverhetzung in einem Dutzend Fällen“ verurteilte Siedler-Aktivist Itamar Ben-Gvir an.

Ob es Netanjahu mit seiner Politik, die zu „‚irrsinnige[r] politische[r] Isolation‘“ (Nir Kipnis) geführt hat, gelingen wird, sein dem israelischen Volk gegebenes Versprechen einzulösen, „‚die Ewigkeit Israels zu sichern‘“? Das dauerhafte Bestehen eines Staates Israel und dessen Legitimität in Frage zu stellen ist widersinnig. Vergleichbar widersinnig – unsere Verfassung trennt Kirche und Staat und gewährt vor Rassismus und Diskriminierung Schutz –, wie es die Forderung nach einem Staat namens christliches oder germanisches Deutschland wäre.

Massiv an der Politik Netanjahus zu zweifeln, ist, um Israels willen, nicht nur ein moralisches Gebot. Von daher soll mit der dritten Strophe aus Erich Frieds 1967 unter dem Eindruck des Sechstagekriegs geschriebenen „Gebet FÜR Israel“ (Felix Schneider) Höre, Israel, dessen erste Strophe eingangs zitiert wurde, geendet werden. Sie lautet: „Ihr habt überlebt / die zu euch grausam waren / Lebt ihre Grausamkeit / in euch weiter?“ Dieser Frage Frieds sei, mit Blick auch auf das eigene Schamempfinden, eine weitere Frage zur Seite gestellt: Gibt es mittlerweile nicht hinreichend Anlass – aktuelle Stichworte: Südlibanon, Flaggenmarsch –, in der „Drecksarbeit“ legitimierenden und mit Waffenlieferungen einhergehenden, an rhetorische Keulen à la Netanjahu erinnernden Rede Berlins von der „Staatsraison“ einen Ausdruck jener „Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken“ zu sehen, von der Martin Walser 1998 in der Paulskirche sprach.

Joseph Croitoru: Das System Netanjahu. Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 2025. 304 Seiten, 29,00 EUR. ISBN-13: 9783803137593 Weitere Rezensionen und Informationen zum Buch